Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 fand in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.01.2022 statt.
Neben der stichprobenartigen Prüfung der allgemeinen Haushaltstätigkeiten wurden die nachstehenden Baumaßnahmen in den Bereichen
- Beschlüsse des Gemeinderats
- Planzeichnungen
- Kostenaufstellungen
- Zuwendungsbescheide des Wasserwirtschaftsamts für Förderung der Maßnahme (soweit zutreffend)
- Zahlungsanordnung für Zahlungseingang der Zuwendung
geprüft:
Erhöhung des Damms am Hochwasserrückhaltebecken Weiherwiesengraben HRB III
Ergebnis:
keine Beanstandung
Kanalsanierung Thalhausen - „Am Kreuzberg“ und „Am Mühlberg“
In der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2021 wurde die gesamte Kostenentwicklung dieser Maßnahme und insbesondere die Preissteigerungen dargestellt und den Mehrkosten mit dem Abschluss der entsprechenden Nachtragsvereinbarungen zugestimmt.
Möglicherweise war diese Beschlusslage in der Rechnungsprüfungsausschusssitzung nicht bekannt und hat deshalb zu der Fehleinschätzung, dass noch ein Nachtragsbeschluss über die Mehrkosten der Baumaßnahme zu fassen sei geführt.
Im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde diese Baumaßnahme auch nochmals betrachtet und nicht weiter beanstandet.
Ergebnis:
Der Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses kann damit als erledigt betrachtet werden.
Baumaßnahme: Straßenbau Pipinstraße Pipinsried
Die Bauverwaltung nimmt zu den Kostenerhöhungen wie folgt Stellung:
Für die damals geplante Maßnahme wurden Kosten in Höhe von 67.011,54 € brutto berechnet. Als Grundlage für die Kostenermittlung wurden die aktuellen Sanierungskosten auf Basis des LV „Umbau Kreuzung Kellerbergstraße/Pipinsriederstraße“ von 2012 verwendet
Bei der Submission 2019 lag der günstigste Anbieter bei 91.198,60€.
Im Zuge der Ausführung wurden folgende Änderungen aufgrund des Zustandes vor Ort in Absprache mit dem Ersten Bürgermeister und dem Geschäftsleiter entschieden:
- Der Gehweg im Bereich der Pipinstraße 20 war auch in einen sehr schlechten Zustand. Es wurden auf eine Länge von 22m der Gehweg und die Wasserführung erneuert.
- Die vorhandene Fahrbahn wies starke Fahrspuren bzw. Fahrrinnen auf. Eine Asphaltierung nur im Bereich des Zweizeilers in einer ursprünglich geplanten Breite von 80 cm war nicht möglich, da sonst die Entwässerung der Straße nicht mehr funktioniert hätte. Aufgrund dessen musste ein Bereich mit einer Breite von ca. 2,70 m asphaltiert werden.
Desweitern war die Reichertshauser Straße im Anschlussbereich zur Pipinstraße in einem sehr schlechten Zustand, so das entschieden wurde, auch diesen Bereich in die Sanierung mit auf zu nehmen. Beim Abfräsen der Straße wurde festgestellt, dass kein ausreichender Asphaltaufbau an der Straße vorhanden war. Ein Asphalttragschickt musste als Unterbau eingebaut werden.
Für diese ursprünglich nicht vorgesehenen, aber durchaus erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen entstanden Mehrosten:
- am Gehweg Mehrkosten in Höhe von 3.574,62 €.
- an der Fahrbahn Mehrkosten in Höhe von 28.997,24 €
- Unterbau Frostschutz 2.058,44 €
- Unterbau ATS (75,56m²) 3.253,17 €
- Abfräsen (626,20m²) 9.140,71 €
- Asphaltdecksicht (769,98m²) 14.544,92 €
- im Bereich der Strassenentwässerung Mehrkosten in Höhe von 4.377,93 €
- Erneuerung von 4 defekten Straßensinkkästen (Zum Zeitpunkt der ersten Kostenschätzung waren 2 eingeplant) 2.438,33 €
- Einbau eines zusätzliche SSK 1.939,60 €
In der gesamten Auftragssumme handelt es sich hauptsächlich um Massenmehrungen.
- Kosten für nachträgliche Positionen im Bereich der Brücke, die nicht im LV ausgeschrieben wurden, belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von 6.451,68 €.
Dies betrifft hauptsächlich:
- Böschungsverbau 3.253,17 €
- Arbeiten im Bereich der Brücke 1.243,00 €
Ergebnis:
Es wird vorgeschlagen den aufgeführten Mehrkosten zuzustimmen, da diese im genannten Umfang erforderlich waren, um die Baumaßnahme technisch sinnvoll und letztendlich kostengünstig mit eigenem (Planungs-)Personal umzusetzen.
Im Bereich der allgemeinen Haushaltstätigkeiten gab es keine Beanstandungen.
