Sanierungssatzung "Erweiterte Ortsmitte Altomünster"; Billigung der Sanierungssatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 23.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Um im Rahmen der Städtebauförderung entsprechende Finanzmittel erhalten zu können, ist es erforderlich ein entsprechendes Sanierungsgebiet festzulegen.
Der Gemeinderat hat mit der Satzung vom 18.02.1997 das Sanierungsgebiet „Ortskern Altomünster“ festgelegt. Die Geltungsdauer dieser Satzung endet spätestens am 30.09.2023.
Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen für die Zukunft wieder eine Sanierungssatzung nach den Regularien der §§ 142 ff Baugesetzbuch (BauGB) zu erlassen.
Ein entsprechender Entwurf der Satzung mit Begründung und des Umgriffs sind im Ratsinformationssystem eingestellt.
Aufgrund des gegenüber der bisherigen Satzung erweiterten Geltungsbereichs erhält die neue Satzung die Bezeichnung „Erweiterte Ortsmitte Altomünster“.
Die Geltungsdauer der Satzung wird aufgrund des in § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB genannten Zeitrahmens auf 15 Jahre befristet.
Aufgrund der bisherigen Erfahrung wird auch für die neue Satzung das sog. vereinfachte Sanierungsverfahren festgeschrieben.
Weiteres Verfahren:
Die Sanierungssatzung (einschließlich Begründung und vorgeschlagenem Umgriff) wird in der vorgestellten Fassung vom 23.05.2023 gebilligt.
Die Verfahrensunterlagen in der Fassung vom 23.05.2023 werden öffentlich ausgelegt und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugeleitet.
Beschluss
- Die Sanierungssatzung (einschließlich Begründung und vorgeschlagenem Umgriff) wird in der vorgestellten Fassung vom 23.05.2023 gebilligt.
- Die Verfahrensunterlagen in der Fassung vom 23.05.2023 werden öffentlich ausgelegt und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugeleitet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.06.2023 09:09 Uhr
