Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 27.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Im Kooperationsvertrag zwischen dem Bayerischen Roten Kreuz und dem Markt Altomünster über die Trägerschaft der bestehenden Kindertagesstätte Regenbogen, bestehend aus einem Kindergarten und einer Kinderkrippe hat zum Thema „Elternentgelt“ in § 9 Abs. 3 folgende Regelung:
Die Elternbeiträge werden stets vom Träger an die Beiträge der gemeindlichen Einrich-tungen angeglichen.
Diese Vorgehensweise ist jedoch für die Krippe nicht einschlägig, da der Markt Altomünster keine Krippe betreibt und hier keine Elternbeiträge festgelegt hat.
Die Motivation des BRK an einer Erhöhung von sich aus, ist als überschaubar zu betrachten, da entstehende Defizite an den Markt Altomünster abgewälzt werden.
Derzeit liegt beim Elternentgelt folgende Struktur vor:
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Buchungszeit
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Elternentgelt (EE) aktuell pro Monat
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EE pro Stunde Buchungszeit und Tag (1)
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bis 4 h
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219,00 €
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2,74 €
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4 h bis 5 h
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259,00 €
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2,59 €
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5 h bis 6 h
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289,00 €
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2,41 €
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6 h bis 7 h
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319,00 €
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2,28 €
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7 h bis 8 h
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349,00 €
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2,18 €
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8 h bis 9 h
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379,00 €
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2,11 €
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9 h bis 10 h
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409,00 €
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2,05 €
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(1) angenommen werden 20 Tage pro Monat
Zusätzlich zum Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit hat der Freistaat Bayern das Bayerische Krippengeld mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eingeführt. Damit werden Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes mit monatlich bis zu 100 Euro pro Kind bei den Elternbeiträgen entlastet, wenn sie diese tatsächlich tragen. Das Leistungsende des Bayerischen Krippengeldes ist unmittelbar an den Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit gekoppelt. Das Bayerische Krippengeld erhalten nur Eltern, deren Einkommen eine bestimmte haushaltsbezogene Einkommensgrenze nicht übersteigt. Die Auszahlung erfolgt direkt an die Eltern.
Finanzierungzahlen der Kinderkrippe auf der Basis der durchschnittlichen Jahresdaten 2020 bis 2022 (gerundet auf ganze Tausend):
Einnahmen 497.000,- €
Ausgaben 644.000,- €
Unterdeckung 147.000,- €
Verteilung der Ausgaben
Betrag Anteil
Freistaat Bayern und „Andere“ 235.000,- € 37%
Gemeinde 316.000,- € 49%
Eltern 93.000,- € 14%
Aufgrund des Unterdeckung wird vorgeschlagen, den Anteil der Eltern und damit das Elternentgelt ab 01.09.2023 zu erhöhen.
Mit Vertretern des Elternbeirats wurde in einem Treffen am 15.06.2023 die finanzielle Situation im Bereich im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung erörtert.
Dabei wurden folgende Erhöhungs-Szenarien vorgestellt:
Szenario 1 - Erhöhung des Elternentgelts um 40% über alle Buchungszeiten. Es sind jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 60.000,- € zu erwarten (Berechnungsbasis sind die durchschnittlichen Buchungszeiten der letzten drei Jahre).
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Buchungszeit
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neues Elternentgelt (EE) pro Monat
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Erhöhung zum bisherigen EE pro Monat
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EE pro Stunde Buchungszeit und Tag
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bis 4 Stunden
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306,60 €
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40%
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3,83 €
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4-5 Std.
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362,60 €
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40%
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3,63 €
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5-6 Std.
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404,60 €
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40%
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3,37 €
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6-7 Std.
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446,60 €
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40%
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3,19 €
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7-8 Std.
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488,60 €
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40%
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3,05 €
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8-9 Std.
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530,60 €
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40%
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2,95 €
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9-10 Std.
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572,60 €
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40%
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2,86 €
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Szenario 2 - Erhöhung des Elternentgelts für die Buchungszeit bis 4 Stunden um 50% (Basis), das Elternentgelt für die weiteren Buchungszeiten steigt ausgehend von der Basis in Schritten um jeweils 30,-€. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von 33% über alle Buchungszeiten. Es sind jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 46.000,- € zu erwarten (Berechnungsbasis sind die durchschnittlichen Buchungszeiten der letzten drei Jahre).
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Buchungszeit
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neues Elternentgelt (EE) pro Monat
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Erhöhung zum bisherigen EE pro Monat
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EE pro Stunde Buchungszeit und Tag
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bis 4 Stunden
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328,50 €
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50%
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4,11 €
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4-5 Std.
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358,50 €
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38%
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3,59 €
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5-6 Std.
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388,50 €
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34%
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3,24 €
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6-7 Std.
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418,50 €
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31%
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2,99 €
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7-8 Std.
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448,50 €
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29%
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2,80 €
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8-9 Std.
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478,50 €
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26%
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2,66 €
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9-10 Std.
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508,50 €
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24%
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2,54 €
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Der Elternbeirat hat dazu mit Mail vom 19.06.2023 folgende Stellungnahme abgegeben:
„wir möchten uns im Namen des Elternbeirats der Kinderkrippe Regenbogen herzlich für den gestrigen Termin bedanken. Ihre Präsenz und Ihr Engagement waren äußerst wertvoll, und wir schätzen Ihre Unterstützung sehr.
Nach ausführlicher Diskussion und Abstimmung hat sich der Elternbeirat einstimmig darauf verständigt, das von Ihnen vorgeschlagene Szenario 2 zur Erhöhung der Krippenbeiträge für das Jahr 2023/2024 zu unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Maßnahme gegenüber der Elternschaft unserseits vertretbar ist und auch zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität in der Kindertagesstätte beitragen wird.
Falls jedoch unerwarteter Weise das Szenario 1 mit einer Erhöhung von 40% in der Fraktionssitzung und als Vorschlag für die Gemeinderatssitzung aufkommen sollte, möchten wir Ihnen nahelegen, die gesamte Erhöhung von 40% auf zwei Stufen zu verteilen um es vertretbarer für die Elternschaft zu machen. Wir schlagen vor, zunächst am 01.09.2023 eine Erhöhung um 25% umzusetzen und ab dem 01.01.2024 eine weitere Erhöhung von 18% vorzunehmen.
Wir möchten jedoch ausdrücklich betonen, dass unsere erste Präferenz nach wie vor das Szenario 2 ist, welches wir einstimmig unterstützen.
Wir hoffen weiterhin auf Ihre Unterstützung bei der kommenden Gemeinderatssitzung. Ihre Anwesenheit und Ihr Einfluss werden von großer Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass die Entscheidung zugunsten des von uns beiden favorisierten Szenarios getroffen wird.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement. Wir freuen uns darauf, Sie bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu sehen und gemeinsam an einer positiven Entwicklung für unsere Kinderkrippe zu arbeiten.“
Szenario 1 A - Erhöhung des Elternentgelts zum 01.09.2023 um 25% und zum 01.01.2024 um weitere 18% (= Gesamterhöhung um ca. 48%)
Das vom Elternbeirat skizzierte Szenario sieht wie folgt aus:
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Buchungszeiten
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Elternentgelt ab 01.09.2023
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Erhöhung zum 01.09.2023
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Elternentgelt pro h*
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Elternentgelt ab 01.01.2024
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Erhöhung zum 01.01.2024
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Elternentgelt pro h*
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bis 4 h
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273,75 €
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25%
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3,42 €
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323,03 €
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18%
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4,04 €
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4 h bis 5 h
|
323,75 €
|
25%
|
3,24 €
|
382,03 €
|
18%
|
3,82 €
|
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5 h bis 6 h
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361,25 €
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25%
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3,01 €
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426,28 €
|
18%
|
3,55 €
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6 h bis 7 h
|
398,75 €
|
25%
|
2,85 €
|
470,53 €
|
18%
|
3,36 €
|
|
7 h bis 8 h
|
436,25 €
|
25%
|
2,73 €
|
514,78 €
|
18%
|
3,22 €
|
|
8 h bis 9 h
|
473,75 €
|
25%
|
2,63 €
|
559,03 €
|
18%
|
3,11 €
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9 h bis 10 h
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511,25 €
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25%
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2,56 €
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603,28 €
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18%
|
3,02 €
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Beschluss
Das Elternentgelt wird nach Szenario 1 A und damit zum 01.09.2023 um 25% und zum 01.101.2024 um weitere 18% erhöht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6
Datenstand vom 06.07.2023 10:11 Uhr
