Wartung des Straßenbeleuchtungsnetzes; Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für den Zeitraum 2023 ff.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 25.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der Markt Altomünster hat nach Art. 51 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb der geschlossenen Ortslage (nach seiner Leistungsfähigkeit) die öffentlichen Straßen zu beleuchten.
Zur Beleuchtungseinrichtung gehören neben den Brennstellen (= Straßenlampen; ca. 1.000 Stück) auch ein eigenes Stromnetz (= Straßenbeleuchtungsnetz) und die erforderlichen Schalteinrichtungen und Steuerprogramme.
Für den Bau (einschließlich der Projektierung) und den Betrieb der Straßenbeleuchtung ist der Markt Altomünster verantwortlich.
Da hierzu kein eigenes Personal vorhanden ist, wurden diese Aufgaben vergangenheitlich an das Bayernwerk übertragen.
Der bestehende Dienstleistungsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH endet mit Ablauf des 31.12.2023.
Es wird vorgeschlagen mit Wirkung vom 01.01.2024 einen weitgehend inhaltsgleichen Straßenbeleuchtungsvertrag im bisherigen Leistungsumfang mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit der Bayernwerk Netz GmbH abzuschließen, um einen geregelten Betrieb der Straßenbeleuchtung sicherstellen zu können.
Finanzielle Auswirkungen
Für das Jahr 2024 ist mit jährlichen Kosten in Höhe von 32.000,- € zu rechnen.
Beschluss
- Mit der Bayernwerk Netz GmbH wird ab 01.01.2024 ein Straßenbeleuchtungsvertrag für alle bestehenden und zukünftigen Leuchten im Gemeindegebiet des Marktes Altomünster mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen.
- Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechenden Verträge mit der Bayernwerk Netz GmbH zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.10.2023 11:48 Uhr
