Der Erste Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.09.2010 gefassten Beschlüsse bekannt, soweit die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 2 GO).
TOP 1 Personalangelegenheiten (Bauhof)
Der Einstellung von zwei neuen Mitarbeitern für den gemeindlichen Bauhof wird
grundsätzlich zugestimmt.
Die Stellen sind öffentlich auszuschreiben.
TOP 2 Weitere Ehrungen im Jahr 2010; Vorschläge
Mit der Verleihung der Ehrennadel an die vorgeschlagenen Personen (Siegfried Sureck und Wolfgang Grimm) besteht Einverständnis.
TOP 3 Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks im Baugebiet „Südlich der äußeren Pi- pinsrieder Straße
Aus dem Grundstück Fl.Nr. 1307/31 wird im Rahmen des Einheimischenmodells eine Teilfläche von ca. 317 m² zum Preis in Höhe von 130,00 €/m² (ohne jeglichen Erschließungskosten) an Herrn Gerhard Keller verkauft.
TOP 4 Ankauf von zwei Grundstücksteilflächen im Bereich der westlichen Erweiterung des
Gewerbegebiets
Dem Kaufangebot wird nicht näher getreten, da die Grundstücke für gemeindliche Zwecke nicht benötigt werden.
TOP 5 Ankauf von landwirtschaftlichen Grundstücken
Das Grundstück Flurnummer1380 wird erworben, wenn sich ein Kaufpreis von max. 2,50 €/m² erreichen lässt.
An den übrigen Grundstücken besteht kein Interesse.
TOP 6 Kläranlage Zeitlbachtal; Aktualisierung des Prozessleitsystems und der Anbindung der Außenstellen an die Kläranlage
Die Durchführung der beschriebenen Maßnahmen wird grundsätzlich befürwortet.
Es ist noch sicherzustellen, dass durch das angedachte „System“ die Maßnahmen,
die derzeit durch die Firma Kottermair durchgeführt oder geplant sind, nicht behindert werden.
Die Arbeiten werden an die Firma Spegel vergeben.
TOP 7 Sanierung der Ortskanalisation in Altomünster; Beschluss zur Ausschreibung
Die vorgenannte Maßnahme wird nach den entsprechenden Regularien ausgeschrieben und möglichst im Frühjahr 2010 durchgeführt.