Einbeziehungssatzung Irchenbrunn "Westlicher Ortsrand"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bauausschusses, 14.02.2023
Beratungsreihenfolge
Beschluss
- Zur Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Technischer Umweltschutz
Entsprechend der Abwägung erfolgt folgende redaktionelle Ergänzung in den Hinweisen:
„Im Umkreis zum Plangebiet ist kein Betriebsbereich gemäß §3 Nr. 5a BImSchG vorhanden. Insofern sind gemäß § 50 BImSchG hervorgerufene Auswirkungen aufgrund von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen auf benachbarte Schutzobjekte gemäß §3 Abs. 5d BImSchG nicht zu erwarten.“
- Zur Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Rechtliche Belange
Die Einbeziehungssatzung wird entsprechend der Abwägung redaktionell unter Ziffer 5.1 mit „nur zulässig sind“ angepasst.
- Satzungsbeschluss
Der Markt Altomünster beschließt die Einbeziehungssatzung Irchenbrunn „westlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 14.02.2023 unter Einarbeitung der beschlossenen Ergänzungen als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.03.2023 07:51 Uhr
