Sanierung von Abwasserkanälen; Förderprogramm
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 23.05.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Nach den neuen Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas2016) werden bauliche Sanierungen (Erneuerung und Renovierung, nicht Reparatur) von Abwasserkanälen vom Freistaat Bayern gefördert.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass eine im Anhang zur RZWas2016 definierte Härtefallschwelle, die sich aus der Vergangenheits-Pro-Kopf-Belastung für die öffentliche Abwasserentsorgung berechnet, überschritten wird. Die Förderung erfolgt längenabhängig und beträgt 150,- € pro renoviertem und 300,- € pro erneuertem Meter Abwasserkanal.
Nach Mitteilung des IB Mayr fehlen nach derzeitiger Situation dem Markt Altomünster für das Erreichen der Härtefallschwelle noch kassenwirksame Investitionen in Höhe von ca. 1,3 Mio. €. Aufgrund der zum 01.01.2017 erfolgten Ausweitung Vergangenheits-PKB bis 1992 kann nunmehr bereits jetzt die Überschreitung der Härtefallschwelle nachgewiesen werden. Damit ist der Markt Altomünster nach RZWas 2016 förderwürdig. Das Förderprogramm läuft derzeit noch bis Ende 2019. Ob dieses verlängert wird, ist derzeit unbekannt.
Es wird daher empfohlen, einen Antrag auf „Inaussichtstellung“ beim Wasserwirtschaftsamt (WWA) München einzureichen. Soweit dieser bewilligt wird, ist später nur noch mit einem Formblatt das Erreichen der Schwelle anzuzeigen.
Mit einem möglichen Maßnahmenbeginn ist derzeit nicht vor 2019 zu rechnen (vgl. Beschluss vom 21.02.2017).
Beschluss
1. Der Markt Altomünster nimmt am Förderprogramm nach RZWas 2016 für die geplanten Kanalsanierungen teil.
2. Eie entsprechender Antrag auf „Inaussichtstellung“ wird beim Wasserwirtschaftsamt München gestellt.
2. Der Markt verpflichtet sich bei einem Bezug von Fördergeldern zur Teilnahme an einem nach RZWas 2016 geforderten Benchmarking-Programms zur Betriebsdatenerhebung und Auswertung im landesweiten Vergleich innerhalb der nächsten drei Jahre nach Zuwendungsempfang (Kosten hierfür laut WWA München ca. 2.500.- €).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.11.2017 10:24 Uhr
