Antrag der Gemeinde Brunnthal auf Wiedereintritt in die ARGE Windenergie Hofoldinger Forst
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2022
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
Mit Beschluss vom 13.07.2022 hat der Gemeinderat der Gemeinde Brunnthal den Ersten Bürgermeister beauftragt, Verhandlungen zum Wiedereintritt in die ARGE Windenergie Hofoldinger Forst aufzunehmen. Diesem Auftrag ist er mit Schreiben vom 18.07.2022 nachgekommen.
Gemäß der 2. Ergänzungsvereinbarung vom 19.10.2021 ist die Gemeinde Brunnthal allerdings bereits mit Ablauf des 31.05.2021 aus der ARGE ausgeschieden.
Der Standortsicherungsvertrag der ARGE mit den Bayerischen Staatsforsten wurde daraufhin zum 31.12.2021 aufgehoben und durch einen neuen Vertrag ersetzt. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2024.
Der Gemeinderat der Gemeinde Aying hat am 09.03.2021 sowie 11.05.2021 beschlossen, das Projekt zur Errichtung von 3 Windkraftanlagen mit den Gemeinden Otterfing und Sauerlach fortzuführen. Eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde erstellt. Die Genehmigung nach BImSchG wird demnächst beantragt.
Die Aufhebung der ARGE ist nach Abschluss dieses Verfahrens geplant - vor allem, da inzwischen auch die „Windenergie Hofoldinger Forst GmbH“ gegründet wurde und ein paralleler Betrieb von zwei Organisationen für das gleiche Ziel keinen Sinn mehr macht. Ein Wiedereintritt in eine demnächst abzuwickelnde Organisationsform ist daher nicht zielführend.
Bei einer Aufnahme der Gemeinde Brunnthal würde sich zudem das weitere Genehmigungs- und das anschließende Bauverfahren zeitlich verzögern. Wegen Änderung der Verfahren würden zusätzliche Investitionskosten anfallen. Zudem steht das dortige kommunale Gremium nicht mit voller Überzeugung zu dem Vorhaben einer interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Windkraft, so dass künftige Schritte blockiert werden könnten.
Bei allem Verständnis für die Meinungsänderung vor dem Hintergrund der durch den Ukraine-Krieg hervorgerufenen Energiekrise ist eine Änderung der gegenwärtigen Planungen weder sinnvoll noch wirtschaftlich begründbar. Die ARGE wird ihr Ziel daher ohne weitere Organisationsänderungen weiterverfolgen.
Es steht der Gemeinde Brunnthal jedoch frei, sich nach Neuabschluss eines Standortsicherungsvertrages mit den Bayerischen Staatsforsten an die Windenergie Hofoldinger Forst GmbH zu wenden, um die Möglichkeiten einer künftigen Kooperation auszuloten.
Beschluss
Eine Wiederaufnahme der Gemeinde Brunnthal in die ARGE Windenergie Hofoldinger Forst wird nicht befürwortet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.09.2022 11:00 Uhr
