Bebauungsplan "Kienzerleweg"; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für die Auslegung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 10.07.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.07.2018 ö 5

Sachverhalt

Am 12. Juli 2011 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kienzerleweg“ im förmlichen Verfahren beschlossen. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt, jedoch nie im Gemeinderat behandelt.

Zur schnellen Schaffung von Wohnraum hat der Bundesgesetzgeber den neuen §13b BauGB erlassen. Für Bebauungspläne bis zu 10 000m², für Wohnnutzungen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, kann das verkürzte Verfahren nach §13a BauGB durchgeführt werden. Es wird somit nur eine sogenannte Auslegung gefordert und der Umweltbericht und Ausgleichsflächen entfallen. Das Verfahren muss jedoch bis 31. Dezember 2019 eingeleitet und der Satzungsbeschluss vor dem 31. Dezember 2021 sein. Aus diesen Gründen werden von der Verwaltung die Einstellung des Verfahrens aus dem Jahr 2011 und die Durchführung eines neuen Verfahrens vorgeschlagen.
In den Bebauungsplan werden alle Festsetzungen aufgenommen, die in anderen Bereichen durch die gemeindliche Gestaltungssatzung geregelt werden.

Beschluss 1

Beschluss 1:
Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 12. Juli 2011 auf, das förmliche Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Kienzerleweg“ von 2011 wird eingestellt. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 2

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Kienzerleweg“ im Verfahren nach §13b i. V. m. 13a BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 3

Beschluss 3:
Der Gemeinderat billigt den Entwurf  des Bebauungsplanes „Kienzerleweg“ und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Datenstand vom 12.07.2019 08:29 Uhr
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