Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 11.02.2020

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Derzeit beträgt der Kostendeckungsgrad aus den vorgenannten Beiträgen 64 %.

Im Tourismusverbund der Ammergauer Alpen bestehen derzeit ortspezifisch bei den Kurbeitragssatzungen unterschiedliche Regelungen. In mehreren gemeinsamen Sitzungen wurden Vorschläge erarbeitet, um die Regelungen anzugleichen. In diesem Zuge wurde neben der empfohlenen Anhebung des Kurbeitrages auch der Wegfall von diversen Befreiungstatbeständen angesprochen.

Gerade im Hinblick auf anstehende Investitionen, wie z. B. die Verschönerung des Kurparks und neue Beschilderungen ist eine Anhebung des Kurbeitrages geboten.

Durch den Kur- und Tourismusausschuss wurde die Thematik vorbesprochen. Unter Berücksichtigung der mehrheitlichen Empfehlung des Ausschusses stellen sich die geplanten Änderungen wie folgt dar:

Zu §4 (Höhe des Kurbeitrages):

• Der Kurbeitrag wird von 2,00 € pro Person und Nacht auf 2,40 € erhöht

 

• Es wird ein Kurbeitrag in Höhe von 2,40 € pro Person und Nacht eingeführt, für Personen die auf Berghütten übernachten. Der Kur- und Tourismusausschuss schlägt eine Veranlagung analog der Gemeinde Unterammergau vor, die den vollen Beitragssatz für Übernachtungsgäste auf Berghütten erhebt (1,50 € pro Person und Nacht)

• Schwerbehinderte ab 80 % sind künftig kurbeitragsfrei (bisher wurden sie mit der Hälfte des Kurbeitrages veranlagt)

• Folgende Befreiungstatbestände entfallen:  

• Kurbeitragspflichtige ab dem 20. Aufenthalt (diese Befreiung gilt bis zum 31.12.2009)
• Passanten, die nur eine Nacht in Bad Kohlgrub verweilen

• Eine Kumulierung des Kurbeitrages ab 20 Aufenthaltstagen zu einem Pauschalkurbeitrag erfolgt nicht mehr. Personen die am Stück mehr als 21 Tage im Gemeindegebiet sich aufhalten, sind ab dem 22. Tag weiterhin befreit, analog der anderen Ammertal-Gemeinden

• Eine Familienermäßigung wird gestrichen (Halber Kurbeitrag für die 3. Person, Kurbeitragsfrei ab der 4. Person)

• Begleitpersonen von Schwerbehinderten mit dem Zusatzvermerk „B“ waren bisher vom Kurbeitrag befreit und werden künftig mit 50 % des regulären Kurbeitragssatzes veranlagt

Befreiungen dieser Art weichen von der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages ab. Der Deckungsgrad würde sich danach auf 82 % erhöhen.

Zu §6 (Einhebung und Haftung):

Die optionale Meldung von schriftlich und elektronisch wird auf grundsätzlich „elektronisch“ umgestellt. Allein um unbillige Härten zu vermeiden kann auf Antrag weiterhin die schriftliche Meldung zugelassen werden.

Zu §6a (Besondere Vorschriften für Zweitwohnungsinhaber):

Bisher wurden die Zweitwohnungsbesitzer mit einem pauschalen Kurbeitrag veranlagt. Aufgrund der ÖPNV-Leistungen, die durch die elektronischen Kurkarten zusätzlich genutzt werden können, ergaben sich bei der Handhabung mit den Zweitwohnungsinhabern jedoch einige Probleme. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz war eine Überarbeitung der bisherigen Regelung jedoch zwingend erforderlich. Nach Rücksprache mit dem Bay. Gemeindetag kann Abhilfe geschaffen werden, indem mit den Zweitwohnungsinhabern individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Die Ausgestaltung einer entsprechenden Vereinbarung muss durch die Verwaltung noch entworfen werden.

Zu §8 (Inkrafttreten):

Die Kurbeitragssatzung wird zum 01.03.2021 erlassen. Der Kurbeitrag wurde bei mehreren Pauschalen gerade im Hinblick auf die Passionsspiele in Oberammergau bereits mit eingerechnet bzw. entsprechend angeboten. Daher erfolgt die Anpassung erst im Jahr 2021.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 12

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 9

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

Beschluss 6

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7