Gemeinde Bad Bayersoien, 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezognen Bebauungsplan "Betreutes Wohnen" mit Teiländerung "Kurpark A"; Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB


Daten angezeigt aus Sitzung:  2022-01. Sitzung des Gemeinderates, 18.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-01. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Bayersoien hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betreutes Wohnen“ einschließlich der Teiländerung des Bebauungsplans „Kurgebiet A“ beschlossen. Im Parallelverfahren wird die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt.

Die Gemeinde Bad Bayersoien möchte mit der Entwicklung am Kurpark ein offenes Betreuungs- und ein Wohnungsangebot speziell für Senioren schaffen. Die Bebauungsplanaufstellung bzw. die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im zweistufigen Normalverfahren mit Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Das Plangebiet mit einer Größe von 4.900 m² liegt am nordöstlichen Rand von Bad Bayersoien in dem Teil des Orts, in dem die Kuranlagen untergebracht sind. 

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird die Gemeinde Bad Kohlgrub als Behörde bzw. sonstiger Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Wir erhalten deshalb Gelegenheit zur Stellungnahme bis 28.01.2022. Werden bis zum Fristablauf keine Äußerungen vorgebracht, wird davon ausgegangen, dass wahrzunehmende öffentliche Belange durch diese Änderung nicht berührt werden. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, keine Bedenken gegen die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Bayersoien zu äußern. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, keine Bedenken gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Betreutes Wohnen“ mit Teiländerung des Bebauungsplanes „Kurpark A“ zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.03.2022 09:05 Uhr