Bekanntgabe des Berichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom 21.5.2024 über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2019 bis 2022 und der Kasse, Zustimmung zur Erledigung der Prüfungsfeststellungen; Vollzug der GO und der KommPrV
Daten angezeigt aus Sitzung:
62. Gemeinderatssitzung, 23.01.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Peter Bergler und Kämmerer Thomas Stepper gehen auf die Zusammenfassung des Prüfergebnisses sowie einzelne Feststellungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes ein und weisen darauf hin, dass die Unterlagen über die überörtliche Rechnungsprüfung in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme jedes Gemeinderatsmitgliedes bereitgehalten wurden (vgl. Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024). Die durch die Verwaltung in laufender Angelegenheit behandelten Textziffern werden dem Gemeinderat als Gesamtübersicht in einer Anlage dargestellt. Hierzu werden der Kommunalaufsicht ebenfalls Stellungnahmen übermittelt, die aber keiner Beschlussfassung bedürfen.
Diskussionsverlauf
Nachfrage aus dem Gremium zu TZ 1b: wann die Anpassung der Verwaltungskostensatzung erfolge. Geschäftsleitung Frau Götz arbeite bereits an der Erstellung und werde die fertige Version dem Gremium zur Beschlussfassung vorlegen, sobald diese erledigt sei, so Thomas Stepper.
Weitere Nachfrage zu TZ 14: Was unter „zeitnaher Planung“ zu verstehen sei. Thomas Stepper, Leiter der Kämmerei erklärt, dass die zuständige Sachbearbeiterin Katrin Nießlbeck zunächst die vorangegangenen Einsätze der Feuerwehr auf- und sich einarbeiten musste. Im Anschluss werde sie sich mit der Überprüfung und Neukalkulation der Pauschalsätze beschäftigen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung zur entsprechenden Beantwortung der vorgenannten Textziffern gegenüber der Kommunalaufsicht sowie zur Erledigung der Prüfungsfeststellungen im Bericht des Bay. Kommunalen Prüfungsverbandes vom 21.05.2024 über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2019 – 2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.01.2025 11:34 Uhr
