Glasfaserausbau OT Unterölsbach: Beschluss für die Beteiligung am angekündigten Aufruf Lückenschluss-Programm 2025 und Einreichung Förderantrag
Daten angezeigt aus Sitzung:
64. Gemeinderatssitzung, 27.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) - Bekanntmachung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 31.03.2023,
2. Änderung vom 13.01.2025 - befristet bis zum 31.12.2028
Mit dem angekündigten Aufruf Lückenschluss-Programm 2025 wird eine zu erwartende maximale Gesamtfinanzierung von 1.000.000,00 € in Aussicht gestellt.
Der Regelfördersatz (Kommunen ländlicher Raum) für die Wirtschaftlichkeitslücke teilt sich auf in 50 % Bund und 40 % Land sowie 10 % Eigenanteil der Kommune.
Erschließungsgebiet: Ortsteil Unterölsbach
Im Weiteren wird die Verwaltung beauftragt die weiteren Schritte durchzuführen:
- Gebietsdefinition (Adressen, Ortsteil) unter Berücksichtigung der Richtlinie und dem mit dem Aufruf zum Lückenschluss-Programm veröffentlichten Bedingungen
Stellung Förderantrag
Durchführung und Auswertung einer Markterkundung
ab Vorliegen Bescheid Bund in endgültiger Höhe: Einreichung Förderantrag zur Kofinanzierung beim Land
Der daraus resultierende Finanzplan wird im Haushaltsplan berücksichtigt.
Für die fachliche Begleitung und Umsetzung des Verfahrens durch die Breitbandberatung Bayern GmbH, wird der Auftrag für die genannten Leistungen auf Basis des vorliegenden Angebotes in Höhe von 9.579,50 € (brutto) an die Breitbandberatung Bayern GmbH zugstimmt.
Hinweis:
Die förderfähigen Kosten für die Umsetzung der Richtlinie sind auf Basis eines vorliegenden Förderbescheids für Beratung/Planung erstattungsfähig, max. 50.000 € brutto, Fördersatz 100%
Diskussionsverlauf
Gemeinderatsmitglied Stefan Haas bemängelt die Werbung von Brandl Services zur geplanten Ausweitung der Glasfaser. Er halte eine Postwurfsendung für die bessere Option, um die Bürger zu informieren. Bürgermeister Bergler bietet an, Nachfrage dazu zu stellen.
Ein weiteres Thema sei der fehlende Telefonanschluss in Oberwall. Es wurde klargestellt, dass für die Versorgung dort nicht zwingend Glasfaser notwendig wäre – auch Kupferleitungen könnten eine Lösung darstellen.
Des Weiteren wurde im Gremium nachgefragt, ob weitere Wahlmöglichkeiten für den Glasfaserausbau in Ober- oder Unterölsbach bestünden oder beide Orte angeschlossen werden könnten. Es wurde jedoch erklärt, dass die Gemeinde lediglich diese beiden Orte zur Wahl erhalten hat und man sich für Unterölsbach entschieden habe, da dort mehrere mögliche Anschlüsse bestehen und um nicht über die Obergrenze von 1 Million Euro zu kommen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung am angekündigten Aufruf Lückenschluss-Programm 2025 für den Ortsteil Unterölsbach. Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag einzureichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.03.2025 09:59 Uhr
