Abwasserentsorgung Berg: Einleiten von Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen und Einleiten von Mischwasser aus den Entlastungsbauwerken
Daten angezeigt aus Sitzung:
50. Gemeinderatssitzung, 25.01.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Gemeinderat wurde der Sachstand zu den wasserrechtlichen Genehmigungen für die Einleitungsstellen für die Niederschlagswässer- und Mischwassereinleitungen schriftlich im Zuge der Sitzungsladung mitgeteilt.
Im Westlichen wird seitens der Verwaltung folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
Die Gemeinde Berg stellt den Antrag, dass die erforderlichen Nachrüstungen aus den Bescheiden Regenwassereinleitungen (Az.: 41-641/1.18-02-2017/026) und Mischwassereinleitungen (Az.: 41-641/1.A-02-2017/015) nach folgenden zeitlichen Fristen abgearbeitet werden können.
- Ausarbeitung und Vorlage von prüfungsfähigen Entwurfsplanungen durch das Ingenieurbüro Miller aus Nürnberg bis zum 31.12.2024, vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel durch den Gemeinderat in Höhe von 186.000 €.
- Umsetzung der sich daraus ergebenden baulichen und messtechnischen Anlagen in den Jahren 2025 und 2026, vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel durch den Gemeinderat in Höhe von 930.500 €.
Beschluss
Der Gemeinderat ist mit der aufgezeigten Vorgehensweise einverstanden und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der wasserrechtlichen Verfahren entsprechend den genannten zeitlichen Fristen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.03.2025 10:57 Uhr
