Umgestaltung der St 2460 Ortsmitte Bindlach;
a) Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Bayreuth
b) Auftragsvergabe Lichtsignalanlage
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 06.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit der Sitzungsladung erhielten alle Gemeinderatsmitglieder den Vereinbarungstext. Darin ist geregelt, dass vom Staatlichen Bauamt die Kosten für die Deckschicht aus Asphaltbeton an der St 2460 ohne Anschlussäste und Zufahrten übernommen werden. Von den Gesamtkosten in Höhe von 2.078.306,09 €, welche die Gemeinde beauftragt hat, übernimmt das staatliche Bauamt 58.000 €. Dazu kommen noch die Kostenbeiträge für ca. 20 Straßeneinläufe in Höhe von 10.600 €. Die Kostenbeteiligung wurde vom Ingenieurbüro überprüft. Nicht berücksichtigt wurde in der Vereinbarung die Kostentragung der Betonrinnenplatten. Mit Mail vom 06.07.2020 teilte das Staatliche Bauamt mit, dass in der Ortsdurchfahrt Bindlach entlang der St 2460 die aktuelle Vereinbarung analog der Vereinbarung für die Dorferneuerung Ramsenthal ergänzt wird. Die Kostentragung für das Herstellen der Betonrinnenplatten entlang der St 2460 liegt beim Staatlichen Bauamt. Werner Fuchs schlug vor, dass sich aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse das Staatliche Bauamt auch an den Kosten der Tragschicht beteiligen sollte
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Beschluss 1
a) Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Vereinbarungstext zu. Der Vereinbarung wird hinzugefügt, dass die Kostentragung für die Herstellung der Betonrinnenplatten entlang der St 2460 beim Staatlichen Bauamt liegt. Aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse sollte sich das Staatliche Bauamt auch an den Kosten der Tragschicht beteiligen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Die SWARCO Traffic Systems GmbH wird mit der Teilerneuerung der Lichtsignalanlage beim Kreuzungsumbau St 2460/Raiffeisenstraße/Bahnhofstraße beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot vom 05.05.2020 mit einer Bruttosumme von 47.364,98 €. Es wird ein Preisnachlass in Höhe von 20 % gewährt. Bei Fertigstellung im Jahr 2020 verringert sich auch die Mehrwertsteuer auf 16 %, so dass sich ein tatsächlicher Endpreis von 36.936,72 € ergibt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.10.2020 10:33 Uhr
