Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0); Abschluss einer Zweckvereinbarung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 24.03.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.03.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Nachdem der vergangene Förderantrag ohne Erfolg blieb, hat die Breitbandberatung Bayern erneut mit mehreren Kommunen aus dem Landkreis Bayreuth gesprochen und schlägt eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit folgenden Kommunen vor:

Stadt Pegnitz
Markt Plech
Gemeinde Eckersdorf (?)
Gemeinde Seybothenreuth
Gemeinde Bindlach (?)

Durch die IKZ kann die Punktbewertung des gemeinsamen Förderantrages verbessert und damit die Möglichkeit erhöht werden, einen vorläufigen Förderbescheid zu erhalten. Der vorläufige Punktekompass wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, nach Art. 7 ff. KommZG die entsprechende Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden zum Gigabitausbau für das Gebiet der beteiligten Gemeinden zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.04.2025 12:34 Uhr
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