Datum: 21.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zur Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2022.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 07.02.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
a) Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
Das Wasserwirtschaftsamt teilte mit, dass das beabsichtigte Konzept in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden kann, die für sich förderfähig sind. Die Förderhöchstsumme kann somit mehrfach beansprucht werden. Das Wasserwirtschaftsamt erstellt derzeit grobe Modellierungen, die als Grundlage für Ausschreibung dienen.
b) Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof
Der Erste Bürgermeister informierte über die Nachträge Fensterbauarbeiten (Notfenster), Baumeisterarbeiten (Minderung) und Estricharbeiten (Minderung)
c) Einführungsgottesdienst von Vikar Johannes Brunner
Der Einführungsgottesdienst findet am Sonntag, 06.03.2022, um 9.30 Uhr in der Kirche „Zu unserer Lieben Frau“ in Heilgersdorf statt.
d) Rettungshubschrauber Christoph 20
Christian Brunner informierte, dass der Rettungshubschrauber ab dem 22.02.2022 auf dem Verkehrslandeplatz am Bindlacher Berg stationiert ist. Grund ist die Erneuerung des Hangars in Bayreuth.
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3. Antrag auf Errichtung einer seniorengerechten Wohnanlage Bindlach Haus 1 "Senioren-Servicehaus Bindlach", Fl.Nr. 84/1 und 82/4 Gemarkung Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des VEP Nr. 11 „Seniorenwohnen Brauereihof“, für den die Aufstellung beschlossen ist (§ 33 BauGB). Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurde durchgeführt. Die künftigen Festsetzungen werden eingehalten. Die Erschließung ist gesichert, der entsprechende Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan ist mit dem Erschließungsträger abgestimmt.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer seniorengerechten Wohnanlage Bindlach Haus 1 „Senioren-Servicehaus Bindlach“ wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Antrag auf Errichtung einer seniorengerechten Wohnanlage Bindlach Haus 2 "Seniorengerechte Eigentumswohnungen Bindlach", Fl.Nr. 84/1 und 82/4 Gemarkung Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des VEP Nr. 11 „Seniorenwohnen Brauereihof“, für den die Aufstellung beschlossen ist (§ 33 BauGB). Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurde durchgeführt. Die künftigen Festsetzungen werden eingehalten. Die Erschließung ist gesichert, der entsprechende Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan ist mit dem Erschließungsträger abgestimmt.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer seniorengerechten Wohnanlage Bindlach Haus 2 „Seniorengerechte Eigentumswohnungen Bindlach“ wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Südlich der Goldkronacher Straße";
Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die neue Eigentümerin des „Panorama – Pflegepark, Goldkronacher Straße 8“, plant die Erweiterung des Seniorenheims durch den Neubau eines separaten Gebäudes mit drei Geschossen. Das Konzept sieht eine vollstationäre Pflege mit 50 Plätzen und „betreutes Wohnen“ mit 18 Wohneinheiten vor. Zur Realisierung ist die 7. Änderung des Bebauungsplanes notwendig.
Florian Eagan sieht einen demografischen Wandel und erachtet die Erweiterung der Einrichtung für absolut sinnvoll.
Torben Schlieckau sieht durch das Areal am Brauereihof derzeit keinen Mangel an Pflegeplätzen. Diese umfassende Erweiterung grenzt zudem an die Wohnbebauung im Goldbergring an und befindet sich in einem „Allgemeinen Wohngebiet“ (WA). Nach seiner Meinung könnte in einigen Jahren, sollte ein Mangel vorliegen, über die Erweiterung entschieden werden. Er persönlich ist gegen die aus wirtschaftlichen Gründen geplante Versiegelung der Grünfläche.
Christian Brunner gibt zu bedenken, dass der Standort auch viele Vorteile hat. Die Erschließung einschließlich Ver- und Entsorgung ist vorhanden.
Thomas Masel würde einer Erweiterung zustimmen. Er ist der Ansicht, man sollte nicht erst reagieren, wenn der Mangel an Plätzen aufgetreten ist.
Beschluss
Das Verfahren zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Südlich der Goldkronacher Straße“ wird eingeleitet. Die entsprechenden Vorentwürfe sind mit der Verwaltung abzustimmen. Sämtliche mit dem Bauleitplanverfahren verbundenen Kosten sowie die damit verbundenen Baukosten (Leitungsumverlegungen usw.) sind vom Antragsteller zu tragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
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6. Errichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes;
Sachstandsbericht des Arbeitskreises Kinder und Jugend
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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10 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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8 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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14.06.2021
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ö
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beschließend
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7 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.11.2022
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Kathrin Knörer und Annemarie Schirmer als Mitglieder des Arbeitskreises Kinder und Jugend präsentierten dem Gremium die vielen neuen Erkenntnisse aus den geführten Gesprächen mit Fachplanern.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Als geeignete Flächen wurden zunächst der Festplatz bzw. Schotterparkplatz an der Bärenhalle und eine gegenüber der Bärenhalle gelegene Ackerfläche (nahe Tiefbrunnen Bindlach) begutachtet.
Christian Brunner ist der Ansicht, man müsse etwas von dem Wort Mehrgenerationenspielplatz wegkommen. Dieser Begriff signalisiert einen Abenteuerspielplatz. Ziel ist es aber, einen zentralen Treffpunkt, einen sozialen Ort, an dem sich Alt und Jung treffen können, zu schaffen. Am Standort Festplatz bzw. Schotterparkplatz an der Bärenhalle ist bereits eine gute Struktur vorhanden. Funcourt und Skateranlage ließen sich sehr gut in ein Gesamtkonzept integrieren. Außerdem befinden sich Gaststätte sowie Toilettenanlage in unmittelbarer Nähe. Zudem sieht er an diesem Standort noch Entwicklungspotential für künftige Erweiterungen.
Nach umfangreichen Diskussionen bezüglich des Standortes und eines möglichen Budgets, in der u. a. auch die Thematiken Kirchweih und Parksituation bei Großveranstaltungen thematisiert wurden, stellte der Erste Bürgermeister seinen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss
Das Gremium möchte auch den möglichen Standort „Pfitschn“ näher untersuchen. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von Fachplanern für die Erstellung einer Vorstudie bzw. -entwurfs einzuholen.
Folgende Konstellationen sollen betrachtet werden:
1 x kleinstmögliche vernünftige Größe
1 x mittlere Größe
1 x 3.200 qm
1 x Mehrgenerationenpark
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages für das Gemeindegebiet Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Gas-Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Bindlach und der Licht- und Kraftwerke Helmbrechts GmbH endet mit Wirkung zum 12.09.2022. Das Auslaufen wurde im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Interessenbekundungsfrist endete zum 05.11.2020. Zu diesem Stichtag ist eine Bewerbung eingegangen.
Der von der Licht- und Kraftwerke Helmbrechts GmbH ausgearbeitete Mustervertrag ist in der Anlage beigefügt.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, mit der Licht- und Kraftwerke Helmbrechts GmbH den vorliegenden Vertrag über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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8. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof;
Vergabe Wärmedämmverbundsystem- und Malerarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die Vergabe "Wärmedämmverbundsystem- und Malerarbeiten" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind 2 Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 36.375,30 € liegt.
Beschluss
Der Auftrag "Wärmedämmverbundsystem- und Malerarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. von 36.375,30 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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9. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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9 |
Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 08.02.2022 (UR-Nr. 244 S/2022) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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10. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
a) Kriegerdenkmäler im Gemeindegebiet
Werner Fuchs bittet um Berücksichtigung notwendiger Sanierungsarbeiten an den Gedenksteinen in Ramsenthal und Euben. Das Denkmal in Ramsenthal sollte in diesem Jahr und das Denkmal in Euben im nächsten Jahr restauriert werden. Die Schrift ist zum letzten Mal vor über 25 Jahren erneuert worden. Mittel sind im Haushalt zu berücksichtigen.
b) 150 Jahre FF-Ramsenthal
Werner Fuchs informiert als Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr Ramsenthal über das geplante Feuerwehrjubiläum vom 08. bis 10.07.2022. Das Festprogramm inkl. Festzug und Festkommers ist bereits in Planung.
c) Grünordnung Anwesen Heerstraße 2
Torben Schlieckau ist der Ansicht, dass die Grünordnung (noch) nicht eingehalten ist. Die Verwaltung sollte dies prüfen und die Eigentümer anschreiben.
Datenstand vom 15.03.2022 11:05 Uhr