Baugebiet "Am Alten Forstamt";
hier: Erschließungsvertrag mit der VR Bank Niederbayern-Oberpfalz
Daten angezeigt aus Sitzung:
08./2024. Sitzung des Gemeinderates September 2024, 25.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
Für das Bebauungsplangebiet „Am Alten Forstamt“ hat die Gemeinde Bodenwöhr ursprünglich mit der Raiffeisenbank Bruck i. d. Opf. einen Erschließungsvertrag ausgearbeitet und das Notariat Dr. Mächtel in Neunburg v. Wald mit der Beurkundung beauftragt. Der Gemeinderat Bodenwöhr hat am 30.07.2020 Kenntnis vom Vertragsentwurf genommen und mit Beschluss vom 30.07.2020 genehmigt.
Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, den Erschließungsvertrag zu unterzeichnen.
Auf Grund von Veränderungen in der Bankenstruktur kam der Vertragsabschluss nicht zustande, jedoch wurde mit der Erschließung des Baugebietes und der Errichtung der Mehrfamilienhäuser begonnen.
Auf mehrfaches Drängen seitens der Gemeinde Bodenwöhr kam Bewegung in die ungeklärte Vertragslage, mit dem Ergebnis, dass das Notariat Dr. Mächtel den Beurkundungsvorgang an den Kollegen Dr. Bischoff in Nittenau abgegeben hat.
Zusammen mit der Gemeinde Bodenwöhr, der VR-Bank Niederbayern-Oberpfalz und dem Notariat Dr. Bischoff wurde dann ein neuer Erschließungsvertrag ausgearbeitet, da dieser an die rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden musste.
Nach vielen konstruktiven Abstimmungsgesprächen konnte der Erschließungsvertrag am 22.07.2024 von den Vertragsparteien unterzeichnet und durch den Notar Dr. Bischoff beurkundet werden.
Der Inhalt des Erschließungsvertrages ist dem Gemeinderat Bodenwöhr bekannt.
Beschluss
Der Gemeinderat Bodenwöhr hat Kenntnis vom Inhalt des Erschließungsvertrages des Notariats Dr. Marcus Bischoff, Nittenau UVZ-Nr. B 1056/2024 und genehmigt diese Urkunde vollinhaltlich ohne Vorbehalt in allen Teilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.01.2025 10:52 Uhr
