Gemäß Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO i.V. mit § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist bei der Bestellung von Ausschussmitgliedern dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Die Ausschussbesetzung erfolgt nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers, sofern dies der Gemeinderat in der neuen Geschäftsordnung so beschließt. Den Vorsitz in den Ausschüssen führt gem. § 6 Abs. 3 GeschO der 1. Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Gemeinderat bestimmtes Gemeinderatsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO).
Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat namentlich bestimmtes Gemeinderatsmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO).
Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden um entsprechende Vorschläge zur Ausschussbesetzung gebeten
Die Berechnungsgrundlage erfolgte gem. Geschäftsordnung nach dem sog. Sainte-Laguë/Schepers -Verfahren und sieht
untenstehende Sitzverteilung vor.
Zu beachten ist eine Besonderheit bei der Vergabe der Ausschuss-Sitze. Haben Fraktionen oder Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen.
In der Geschäftsordnung kann unter § 6 aber auch die Alternative beschlossen werden, dass bei einem gleichen Anspruch auf einen Sitz das Los entscheidet. In diesem Fall ist vorab der weitere Sitz vor der Bestellung der Ausschussmitglieder zu Verlosen.
Da nun bei der Geschäftsordnung unter TOP 3.7 das Losverfahren, bei gleichem Anspruch einer Fraktion auf einen Sitz, entschieden wurde, musste für den letzten Sitz im Hauptausschuss eine Losung durchgeführt werden.
1. Bürgermeister Hoffmann lässt den Gemeinderat mit 17:0 darüber abstimmen, diesen Losentscheid wieder vom vorgenannten Wahlleiter VA Haag durchführen zu lassen.
VA Haag fertigte zwei Loszettel an und lässt Frau Ruder einen davon ziehen.
VA Haag verkündet das Ergebniss, dass der letzte Sitz im Hauptausschuss an die Fraktion der Bürgerliste Bodenwöhr geht.
Somit ergibt sich im Hauptausschuss folgende Sitzverteilung:
CSU 3 Sitze, für die FW 2 Sitze, für die SPD 1 Sitz und für die BLB 2 Sitze
Für den Rechnungsprüfungsausschuss bleibt die Sitzverteilung wie angekündigt:
CSU 3 Sitze, für die FW 2 Sitze für die SPD 1 Sitz und für die BLB 1 Sitz
Gemeinderat Spirk bittet den 1. Bürgermeister Hoffmann um eine kurze Pause, damit innerhalb der CSU-Fraktion besprochen werden kann, wer nun für die CSU-Fraktion im HAS vorgeschlagen wird, da die Fraktion ja eigentlich mit einem Sitz mehr gerechnet hat.
1. Bürgermeister Hoffmann unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.
Anschließend gaben die Fraktionen ihr Ausschussmitglieder und Stellvertreter bekannt.
