PV-Standortkonzept; hier: Vorstellung und Genehmigung des Konzepts


Daten angezeigt aus Sitzung:  11./2021. Sitzung des Gemeinderates, 28.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11./2021. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Die von der Bunderegierung eingeleitete Energiewende fordert einen Umbau der Energieerzeugung aus Kern-, Gas-, und Kohlekraftwerken hin zu sauberen Energiequellen wie Wasser, Wind oder Sonne. Jedoch ist keine der genannten neuen Energieformen frei von Nachteilen. Aufgabe der Politik vor Ort und aufgrund der geforderten bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen der Gemeinden ist es, die Vorteile und Nachteile an den angedachten Standorten in Einklang zu bringen.

Dazu stehen die rechtlichen Vorschiften aus dem Bauplanungsrecht zur Verfügung. Da der Gesetzgeber die landwirtschaftlich „benachteiligten“ Gebiete als mögliche Standorte frei gegeben hat, kommt es zu einer Vielzahl an Antragen bei den Kommunen für den Bau einer Photovoltaik-Anlage. Ein aufmerksamer Beobachter der öffentlichen Berichterstattung kann die Diskussionen und Themen in den einzelnen Ort mitverfolgen.

Die Empfehlung der Fachbehörden ist es, die im Bauleitplanverfahren einzeln zu prüfenden Ausschlusskriterien und die Ansprüche aus dem EEG-Gesetz und aus dem Ökoleitfaden bereits im Vorfeld durch ein verbindliches Standortkonzept in einer Gemeinde festzulegen.

Da die Gemeinde Bodenwöhr die neuen Energieformen in ihrem städtebaulichen Entwicklungskonzept betrachten lässt, sind dort die Erkenntnisse auf den möglichen Potentialen aus Dachflächen und Groß-PV-Anlagen einzuarbeiten.  Aus den genannten Gründen hat  die Gemeinde Bodenwöhr ein PV Anlagen Standortkonzept beauftragt.

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.05.2021 wurde das PV-Anlagen Standort Konzept durch das Büro Andersrum vorgestellt. In der damaligen Sitzung hat der Gemeinderat Bodenwöhr beschlossen, das Konzept noch einmal der Öffentlichkeit vorzustellen. Auf dem Bürgerforum am 01.10.2021 wurde das Konzept und die sich daraus ergebenden möglichen Flächen erneut vorgestellt und erläutert.
Zur heutigen Sitzung wird das Konzept noch einmal vorgestellt und erläutert.

Aufgabe des Gemeinderates ist es, die nach Vorliegen der Konzeptparameter letzten 14 Flächen zu bewerten und entsprechend der Bewertung in das Konzept als Potentialflächen aufzunehmen. Im Vorfeld zur heutigen Sitzung hat der Gemeinderat in einer Exkursion die Standorte besichtigt.

Der Beschluss des PV-Anlagen Standortkonzeptes beinhaltet nicht die zwingende Schaffung einer PV-Anlage auf einer der möglichen Flächen, vielmehr beschränkt das Konzept die Errichtung weiterer Anlagen. Auf den möglichen Flächen ist weiterhin zwingend ein Bauleitplanverfahren durch den Gemeinderat abzuwickeln. 

Beschluss

Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt:

Das in der Fassung vom 28.10.2021 vorgestellte PV-Konzept mit folgenden möglichen Potentialflächen 

  • Fläche 1 
  • Fläche 5 mit Einschränkungen 
  • Fläche 6 mit Einschränkungen 
  • Fläche 11 
  • Fläche 14 mit Einschränkungen 

wird genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.01.2022 11:27 Uhr