Ausbau des Stockäckerweges;
(GVS Bodenwöhr - Warmersdorf);
hier: Grundsatzbeschluss für den Förderantrag
Daten angezeigt aus Sitzung:
01./2022. Sitzung des Gemeinderates Januar, 27.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
Die Gemeinde Bodenwöhr beabsichtigt die Ortsstraße Stockäckerweg in Warmersdorf auszubauen. Durch die Bewertung der im Vorfeld gezogenen Bodenproben ist ein Vollausbau des Stockäckerweg notwendig.
In seiner Sitzung am 28.10.2021 hat der Gemeinderat bereits beschlossen, vorbehaltlich einer Förderzusage des ALE, den Stockäckerweg auszubauen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Planung an das Ing. Büro Trossmann zu vergeben.
Am 12.01.2021 wurde vom Ing. Büro Trossmann ein Vorabzug in der Verwaltung vorgestellt. Auf Anraten des Ing. Büro Trossmann und aus Sicht der Verwaltung sollte die ca. 30 Jahre alte PVC Wasserleitung gleich mit erneuert werden. Durch eine vorvertragliche Kostenschätzung durch das Ing. Büro Trossmann liegen der Gemeinde Bodenwöhr folgende Zahlen vor:
- Straßenbau 334.750,00 € netto
Wasserleitung 128.625,00 € netto
Die Gesamtbaukosten brutto belaufen sich ca. auf 551.416,25 €.
Die Förderung wird im sogenannten „Windhundverfahren“ im ersten Quartal 2022 vergeben. Um den Förderantrag schnellst möglichst einreichen zu können, ist Entscheidung über den Vollausbau des Stockäckerweg und über die Sanierung der Wasserleitung erforderlich.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 25.000 € betragen und dürfen 1,5 Mio. € nicht überschreiten. Die Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Der aktuelle Fördersatz beträgt 60 %. Es ist angedacht, die Förderhöhe auf voraussichtlich 80 % der öffentlichen Ausgaben ohne Umsatzsteuer, Preisnachlässe (z. B. Rabatte, Skonti) und ohne kommunale Eigenregiearbeiten anzuheben. Da sich die Richtlinie noch in der Abstimmung befindet, steht dieser höhere Fördersatz noch nicht fest. Die Planungsleistungen sind nicht förderfähig.
In der heutigen Sitzung soll dem Gremium die Ausbauvariante vorgestellt und diese genehmigt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt:
- Die Ausbauvariante des Stockäckerweges wird wie vorgestellt genehmigt.
Das alte Teilstück (Gussleitung) der Wasserleitung zur Ortsmitte von Warmersdorf soll im Rahmen des Vollausbaus mit saniert werden.
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt auf Grundlage des gefassten Beschlusses den entsprechenden Förderantrag zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.05.2022 14:55 Uhr
