Schöffenwahl 2023;
hier: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028
Daten angezeigt aus Sitzung:
04./2023. Sitzung des Gemeinderates April, 27.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
Das Landgerichts Amberg teilt mit Schreiben vom 13.01.2023 mit, dass gemäß Nr. 1.5 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayer. Staatsministerium der Justiz und des Innern, für Bau und Verkehr zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und der Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) dem Amtsgericht Schwandorf für die Wahl der Schöffen bis zum 05.06.2023 mindestens zwei Personen vorgeschlagen werden müssen. Um die gebotene Gleichmäßigkeit der Verteilung der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirk zu gewährleiste, sollte die mitgeteilte Mindestzahl nicht wesentlich überschritten werden.
Vorschläge von Personen für das Schöffenamt sind bei der Gemeindeverwaltung keine eingegangen.
Bei der Gemeindeverwaltung haben sich folgende Personen beworben um in die Schöffenvorschlagsliste aufgenommen zu werden:
- Joachim Schikora
Renate Werner
Heinz-Otto Ulrich
Johann Fritsch
Nicole Weiß
Für die Aufnahme von Personen in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich. Eine Aufstellung der Liste nach dem Zufallsprinzip, namentlich per Losverfahren, ist unzulässig.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Die Aufstellung der Vorschlagsliste muss bis spätestens 15.05.2023 erfolgen und mindestens eine Woche öffentlich bekannt gemacht und zur Einsichtnahme aufgelegt werden. Die Übermittlung an das Amtsgericht hat im Anschluss an die Auslegung bis spätestens 05.06.2023 erfolgen.
Beschluss
Der Gemeinderat Bodenwöhr genehmigt die Schöffenvorschlagsliste für die Amtsperiode 2024 – 2028 mit folgenden Personen:
- Herr Joachim Schikora, 29.04.1971, Neunburger Straße 26, 92439 Bodenwöhr, Betriebswirt (Sparkasse)
Frau Renate Werner, 03.10.1964, Ludwigsheide 41, 92439 Bodenwöhr, Bilanzbuchhalterin a. D.
Herr Heinz-Otto Ulrich, 29.10.1965, Eichelberg 1, 92439 Bodenwöhr, Reserve- u. Nachschuboffizier bei der Bundeswehr
Herr Johann Fritsch, 04.09.1961, Zengerstraße 44, 92439 Bodenwöhr, Polizeibeamter a. D.
Frau Nicole Weiß, 22.02.1982, Am Anger 24, 92439 Bodenwöhr, Teamleitung Bayerische Staatsforsten
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
Datenstand vom 30.01.2024 08:43 Uhr
