Freiflächenphotovoltaikanlage "PV-Anlage Mappenberg"
hier: Genehmigung des Durchführungsvertrages
Daten angezeigt aus Sitzung:
09./2023. Sitzung des Gemeinderates Oktober, 26.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
Die „Energiebauern GmbH“ aus Sielenbach beabsichtigt in Altenschwand (Mappenberger Straße) eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten. Um neben bauleitplanungstechnischen Grundlagen (textliche Festsetzungen, Umweltbericht, Bebauungsplan etc.) auch privatrechtliche, vertragliche Grundlagen zu vereinbaren, wird die Gemeinde Bodenwöhr mit der Energiebauern GmbH einen Durchführungsvertrag abschließen.
Im Durchführungsvertrag sind keine baurechtlichen Maßgaben, sondern beispielsweise Fragen zur Erschließung der Photovoltaikanlage, die Durchführung der Maßnahme, Regelungen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, den Unterhalt oder den Rückbau der Photovoltaikanlage geregelt.
Der Initiator der Freiflächenphotovoltaikanlage plant außerdem eine Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger können also aktiv in die erneuerbaren Energien als Kapitalanlage investieren.
Beschluss
Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt:
- Der Gemeinderat Bodenwöhr genehmigt den Durchführungsvertrag Nr. 234-20 (530) in der Fassung vom 26.10.2023.
- Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den Durchführungsvertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
Datenstand vom 30.01.2024 09:05 Uhr
