Hochwasserschutz Burgau
Weiteres Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
0523. Sitzung des Stadtrates, 27.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Protokoll
In der Sitzung des Stadtrates vom 09.05.2023 wurde vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth der aktuelle Sachstand zur Planung des Hochwasserschutzes vorgestellt. Insbesondere wurde über die aktuelle Kostensituation informiert. Die Präsentation des Wasserwirtschaftsamtes lag dem Protokoll der Stadtratssitzung bei.
Die Kosten für Phase I des Hochwasserschutzes, also das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau, haben sich auf insgesamt 27,4 Mio. Euro erhöht. Auf Grundlage der Zweckvereinbarungen zum örtlichen und überörtlichen Hochwasserschutz beträgt der Anteil der Stadt Burgau am Hochwasserrückhaltebecken nach aktuellem Kostenstand 10.492.393,30 € (brutto).
Momentan bereitet das Wasserwirtschaftsamt die Ausschreibung für die weiter erforderlichen Planungsleistungen (Ausführungsplanung, etc.) vor. Vor Versand der Unterlagen wird jedoch ein Beschluss des Stadtrates benötigt, dass auch im Hinblick auf die gestiegenen Kosten die Maßnahmen weitergeführt werden sollen.
Aus Sicht der Verwaltung sind die Maßnahmen zum Hochwasserschutz für Burgau unerlässlich. Die Gründe für die Kostensteigerung wurden vom Wasserwirtschaftsamt plausibel dargestellt.
Der Vorsitzende, Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner, informierte, dass zusammen mit dem Landrat, Herrn Dr. Hans Reichhart, ein Termin beim Umweltministerium geplant sei, um über höhere Finanzierungsbeteiligungen des Freistaates zu sprechen.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, den Hochwasserschutz Burgau weiter voranzubringen und Phase I mit einer auf den Zweckvereinbarungen basierenden Kostenbeteiligung in Höhe von ca. 10,5 Mio. Euro weiterzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.08.2023 12:38 Uhr
