Beschaffung eines Dienstfahrzeugs für das Rathaus


Daten angezeigt aus Sitzung:  0523. Sitzung des Stadtrates, 27.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau) 0523. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses 13.06.2023 ö vorberatend 4
Stadtrat (Stadt Burgau) 0523. Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 13

Sachverhalt Protokoll

Im Jahr 2022 wurde ein neues Dienstfahrzeug für den weiteren Hausmeister für diverse Objekte (Rathaus, Archiv, Kindertageseinrichtungen, Grundschule Unterknöringen, ehem. Lehrerwohnung Unterknöringen, Obdachlosennotunterkunft, …) beschafft. Das neu erworbene E-Auto entsprach den Anforderungen dieser Hausmeistertätigkeiten. Im Gegenzug wurde das bisherige Dienstfahrzeug des Rathauses veräußert.

In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass der Smart als einzig verbliebenes Fahrzeug für die Verwaltung nicht ausreichend ist, um die anfallenden Außentermine zu bewältigen. Problematisch stellte sich insbesondere dar, dass das Fahrzeug oft zeitgleich benötigt wurde und bei weiteren Strecken oder längerem Bedarf auf Privat-Pkw’s zurückgegriffen werden musste. Fahrgemeinschaften mit mehr als 2 Personen sind mit den vorhandenen Fahrzeugen auch nicht möglich.

Da mit dem Fahrzeug gelegentlich auch weitere Strecken gefahren werden muss und die Lieferzeiten für E-Autos sehr lang sind, schlägt die Verwaltung die Beschaffung eines Fahrzeugs als Plug-in-Hybrid vor. Dabei kann ggf. auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein geeignetes Fahrzeug gefunden werden, das kurzfristig zur Verfügung steht.

Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wurde das Thema kontrovers diskutiert.

Herr Stadtrat Frank Rupprecht schlug nun alternativ zur Beschaffung eines Neufahrzeugs ein günstiges Leasingmodell vor. 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sprachen sich gegen eine Neuanschaffung bzw. gegen ein weiteres Fahrzeug aus. Weitere Strecken könne man auch mit der Bahn fahren.

Herr Stadtrat Harald Stöckle stellte die Notwendigkeit nicht in Frage. Er bat um Prüfung, ob alternativ auch das Carsharing-Fahrzeug vor dem Rathaus genutzt werden könne.

Herr Dritter Bürgermeister Herbert Blaschke sowie Herr Stadtrat Manfred Hammerschmidt plädierten für ein Fahrzeugleasing oder einen Gebrauchtwagen mit Verbrennungsmotor oder als Plug-in-Hybrid.

Aus Sicht von Herrn Stadtrat Florian Bruckmann müsse man nicht lange über ein Fahrzeug diskutieren; es solle kostengünstig und ökonomisch sein.

Beschluss

Der Stadtrat erkennt die Notwendigkeit der Beschaffung eines Dienstfahrzeuges für das Rathaus an und ermächtigt die Verwaltung ein geeignetes Fahrzeug als Gebrauchtfahrzeug oder im Leasing-Modell nach ökonomischsten Gesichtspunkten zu beschaffen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Datenstand vom 01.08.2023 12:38 Uhr