Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung vom 27.06.2023 (Beratungsgegenstand Nr. 3) für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Siemensstraße – Betriebserweiterung BSB Metallverformung“ die erneute Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Öffentlichkeit beschlossen.
Gemäß § 4a Abs. 3 S. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB wurde dabei bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den folgenden geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können: Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich (Flächen für den Naturschutz- und Retentionsausgleich). Die Änderungen zum Entwurf in der Fassung vom 26.01.2016 waren gelb hinterlegt.
A) Beteiligung der Öffentlichkeit:
Die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung des 2. Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 27.06.2023 hat gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17.07.2023 - 16.08.2023 stattgefunden. Während dieser Zeit konnten Äußerungen zur Planung vorgebracht werden.
Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Bedenken und Anregungen eingegangen.
B) Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange:
Insgesamt 22 Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 14.07.2023 zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zur 2. Entwurfsfassung vom 27.06.2023 bis zum 16.08.2023 aufgefordert.
Folgende 8 Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
• Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Günzburg
• Bayerischer Bauernverband Günzburg
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Koordination Bauleitplanung
• Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
• Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 23
• Kreishandwerkerschaft Günzburg/Neu-Ulm
• Kreisheimatpfleger Landkreis Günzburg
Es haben 10 Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme ohne abwägungsbedürftigen Inhalt abgegeben:
• Amprion GmbH, Dortmund, Schreiben vom 18.07.2023
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach (Schwaben - Mindelheim, Krumbach, Schreiben vom 03.08.2023
• Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben, Krumbach, Schreiben vom 31.07.2023
• Bayernets GmbH, München, Schreiben vom 19.07.2023
• IHK Schwaben, Schreiben vom 11.08.2023
• LEW Verteilnetz GmbH (LVN), Günzburg, Schreiben vom 02.08.2023
• Regionalverband Donau-Iller, Ulm, Schreiben vom 26.07.2023
• Schwaben Netz GmbH, Augsburg, Schreiben vom 19.07.2023
• Vodafone GmbH/Vodafone Deutschland GmbH, Unterföhring, Schreiben vom 02.08.2023
• Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Schreiben vom 02.08.2023
Folgende 5 Träger öffentlicher Belange haben abwägungsrelevante Stellungnahmen abgegeben:
• Landratsamt Günzburg (bislang keine Stellungnahme eingereicht)
• Regierung von Schwaben, Augsburg, Schreiben vom 04.08.2023
• Staatliches Bauamt Krumbach, Schreiben vom 10.08.2023
• DB AG, DB Immobilien, München, Schreiben vom 24.07.2023
• Landratsamt Günzburg, Gesundheitsamt, Schreiben vom 14.08.2023
Die Abwägung dieser Stellungnahmen erfolgte unter den Tagesordnungspunkten Nr. 7.1 bis 7.5.
C) Durchführungsvertrag
Der Beschluss über den Durchführungsvertrag erfolgte unter Tagesordnungspunkt Nr. 7.6.
D) Satzungsbeschluss
Der Satzungsbeschluss erfolgte ebenfalls unter Tagesordnungspunkt Nr. 7.6.
