Bahnprojekt Ausbau- / Neubaustrecke (ABS/NBS) Ulm - Augsburg
Beteiligung der Stadt Burgau im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am Raumordnungsverfahren
Daten angezeigt aus Sitzung:
0923. Sitzung des Stadtrates, 24.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Protokoll
Die Regierung von Schwaben führt für das Bahnprojekt Ausbau- / Neubaustrecke Ulm – Augsburg ein Raumordnungsverfahren durch. Die Stadt Burgau hat Gelegenheit, sich im Verfahren bis zum 31.10.2023 zu äußern.
Da eine Durchsicht der Unterlagen zur Bauausschusssitzung nicht möglich war, wurde zugestimmt, dass eine beschließende Behandlung im Stadtrat ohne Vorberatung im Bauausschuss erfolgen soll.
Der von der Verwaltung beantragten Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme wurde von der Regierung von Schwaben zugestimmt, so dass eine Vorberatung im kommenden Bauausschuss und eine Beschlussfassung im Stadtrat am 21.11.2023 möglich ist. Eine Beratung erfolgt deshalb zu diesen Sitzungen.
Mit Schreiben vom 16.10.2023 schlägt der Erste Bürgermeister des Marktes Zusmarshausen, Herr Bernhard Uhl, vor, seitens der betroffenen Kommunen eine Petition an den Bayerischen Landtag zu richten, mit dem Ziel einer ausreichenden Fristverlängerung für die Stellungnahmen im Raumordnungsverfahren. Das Schreiben, der Textvorschlag für die Petition und die Unterschriftenliste liegen bei.
Um sich solidarisch mit den anderen Kommunen zu zeigen und um genügend Zeit zur detaillierten Prüfung der Unterlagen und Stellungnahme zu haben, sollte man sich der Petition anschließen.
Von mehreren Stadtratsmitgliedern wurde kritisiert, dass bei diesem Jahrhundertprojekt mit bereits mehrjähriger Planung und geschätzten 10 Jahren Bauzeit den Kommunen lediglich 4 Wochen zur Stellungnahme gewährt werden.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, sich der Petition zur Verlängerung der Frist für die Stellungnahme im Raumordnungsverfahren für das Bahnprojekt ABS / NBS Ulm - Augsburg anzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.12.2023 09:51 Uhr
