Auf Antrag der Roßhauptener Kiesgesellschaft führt die Regierung von Schwaben für die Errichtung einer Boden- und Bauschuttdeponie der Deponieklasse I (DK I) für nicht verwertbare mineralische Abfälle am Standort des Sandabbaus Brennberg ein Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. den §§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch.
Die Planunterlagen lagen / liegen in der Zeit vom 10.01.2024 bis zum 09.02.2024 im Rathaus zur allgemeinen Einsicht aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte / kann sich innerhalb der Auslegungsfrist und bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also vom 10.01.2024 bis einschließlich dem 11.03.2024, äußern. Die Stadt Burgau wurde als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Seitens der Verwaltung wurden die Unterlagen hinsichtlich der Belange der Stadt Burgau geprüft. Es wird empfohlen, im laufenden Planfeststellungsverfahren die in der Stellungnahme angeführten Einwände und Anregungen vorzubringen.
Die Stadt Burgau hat zur Vertretung ihrer Belange eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. Die auf den Prüfungsbemerkungen der Verwaltung basierende rechtliche Stellungnahme der Kanzlei wurde bis zur Stadtratssitzung erwartet.
Die von der Öffentlichkeit bei der Verwaltung eingegangenen Stellungnahmen werden ebenfalls an die Regierung von Schwaben weitergeleitet.
Im Bauausschuss wurde nachgefragt, inwieweit eine DK-1-Deponie mit eingeschränkten Abfallarten sicherer wäre als eine Z1.2-Grubenverfüllung. Hierzu sollte eine Gegenüberstellung der zulässigen / beantragten Abfallarten erfolgen. Diese Gegenüberstellung wurde bereits vor längerer Zeit von der RKG angefordert und liegt bisher nicht vor.
Hingewiesen wurde im Bauausschuss auf ein wegen zu hohem Energieverbrauchs abgelehntes Deponievorhaben aus Norddeutschland. Die Information hierzu liegt zwischenzeitlich der Rechtsanwaltskanzlei zur Beurteilung vor.
Nach der schriftlichen Bestätigung des Landkreises, dass nicht die Absicht besteht, Material in der Deponie am Brennberg einzulagern, wurde vom Bauausschuss die Erforderlichkeit der Deponie bezweifelt. Hingewiesen wurde auch auf die hohe Anzahl bereits vorhandener und beantragter Deponien im nördlichen Landkreis. Des Weiteren sollte auf die Sicherung des Brunnens des Schützenvereins ausdrücklich hingewiesen werden.
Wichtigster Belang ist die Sicherung der Wasserversorgung. Der knappen Ressource wird zwischenzeitlich nach den neuen Richtlinien ein sehr hoher Stellenwert beigemessen.
Herr Stadtbaumeister Werner Mihatsch erläuterte die kurzfristig noch ergänzten Einwände und Anregungen. Diese beinhalten nun auch die kürzlich eingegangene Stellungnahme der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.
Gegebenenfalls muss noch der im Bauausschuss vorgebrachte Einwand hinsichtlich der Energiebilanz ergänzt werden, sobald dieser mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei abgestimmt wurde.
