Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Biogasanlage Großanhausen“
Vorberatung über den Billigungs- und Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
0325. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 18.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Protokoll
C) Durchführungsvertrag
Gemäß § 12 BauGB sind bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes neben der Erstellung des Bebauungsplanes und des Vorhaben- und Erschließungsplanes ein Durchführungsvertrag abzuschließen.
Den Sitzungsunterlagen liegt hierzu der Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom Oktober 2024 bei.
D) Satzungsbeschluss
Für den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Biogasanlage Großanhausen“ in der Fassung vom Mai 2023 hat in der Zeit vom 11.09.2023 bis 13.10.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange stattgefunden.
Die den Sitzungsunterlagen beigefügten Unterlagen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde vom Planungsbüro soweit überarbeitet. Die beschlossenen Änderungen / Ergänzungen im Rahmen der Abwägung sind mit dieser Entwurfsfassung (Stand: Oktober 2024 / 01.04.2025) identisch.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" kann somit als Satzung beschlossen werden.
Beschluss
Der Bauausschuss der Stadt Burgau empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlüsse zu fassen:
- Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Großanhausen“.
- Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt den Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom Oktober 2024.
- Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Biogasanlage Großanhausen“ in der Fassung vom Oktober 2024, zuletzt redaktionell geändert vom (01.04.2025; Datum Stadtratssitzung) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Die berührten Träger öffentlicher Belange und die betroffene Öffentlichkeit sind vom Ergebnis der Abwägung zu unterrichten.
Die Verwaltung wird mit der Ausfertigung und ortsüblichen Bekanntmachung beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.03.2025 14:57 Uhr
