Erhöhung des Geschäftsanteils an der Stadtwerke Dingolfing GmbH
Daten angezeigt aus Sitzung:
55. Sitzung des Finanzausschusses, 18.02.2020
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:
Die Stadt Dingolfing als einziger Gesellschafter der Stadtwerke Dingolfing GmbH erhöht das Stammkapital von bisher 6.700.000 € auf neu 11.700.000 €.
Die Erhöhung des Stammkapitals deckt die von der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den geförderten Breitbandausbau bereits aufgewendeten Mittel in Höhe von ca. 3,9 Mio. €. Zudem sollen mit dem restlichen Anteil von ca. 1,1 Mio. Euro auch zukünftige eigenwirtschaftliche Breitbandausbaumaßnahmen finanziert werden.
Demgemäß wird folgendem in notarieller Form zu fassenden Gesellschafterbeschluss bei der Stadtwerke Dingolfing GmbH zugestimmt:
Das Stammkapital wird durch Barkapitalerhöhung erhöht von 6.700.000 € um 5.000.000 € auf 11.700.000 € und zwar durch Neubildung eines weiteren Geschäftsanteils Nr. 3 zu 5.000.000 €, der am Gewinn und Verlust der Gesellschaft ab dem Beginn des laufenden Geschäftsjahres teilnimmt und der von der Stadt Dingolfing übernommen wird. Die Satzung der Gesellschaft wird in § 4 (Stammkapital) entsprechend geändert. Die Ausgabe des neuen Geschäftsanteils erfolgt zum Nominalwert (5.000.000 €) ohne Agio. Ferner zugestimmt wird der erforderlichen Übernahmeerklärung hinsichtlich des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Dingolfing.
Auf Grund der zukünftigen Stammkapitalquote an der Bilanzsumme der Stadtwerke Dingolfing GmbH von ca. 25 % ist bei etwaig weiteren Kapitalerhöhungen eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Dingolfing GmbH anzustreben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.05.2020 09:28 Uhr
