Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung für die Stadt Dingolfing
Daten angezeigt aus Sitzung:
02. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal, 23.06.2020
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:
- Die Bundesregierung senkt im Rahmen des Konjunkturprogrammes zur Abschwächung der Auswirkungen der Corona-Pandemie die gesetzlichen Umsatzsteuersätze von bisher 19% auf 16%, bzw. von 7% auf 5% für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020.
Diese befristete Umsatzsteuersenkung hat bei der Stadt Dingolfing in allen umsatzsteuerrelevanten Einrichtungen Auswirkungen auf den Endpreis der Eintrittsgebühren, Parkgebühren, Anschaffungskosten für Souvenirartikel und andere. In allen diesen Bereichen (z.B. Caprima, Parkgebühren Tiefgaragen, Fahrpreis DINGO) sind durch den Stadtrat stark subventionierte Festpreise festgesetzt. Eine Berücksichtigung der Umsatzsteuersenkung würde lediglich zu Preisreduzierungen im Cent-Bereich führen. Eine Umstellung der Kassen- und Bezahlsysteme ist verschiedentlich nicht möglich, bzw. führt er zu einem unverhältnismäßigen Aufwand.
Die festgelegten Festpreise in allen relevanten Bereichen werden deshalb nicht geändert.
In allen Bereichen mit Rechnungstellung und sonstigen Abrechnungen wird die Umsatzsteuersenkung in vollem Umfang an die Rechnungsempfänger weitergegeben.
- Als Ausgleich für die nicht berücksichtigte Weitergabe der Umsatzsteuersenkung in einzelnen Bereichen werden die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Monat Dezember 2020 mit der kostenlosen Beförderung aller Nutzer der DINGO-Linien beauftragt. Die Stadt übernimmt das zusätzlich zu erwartende Defizit in Höhe von voraussichtlich ca. 25.000 € in vollem Umfang im Rahmen des Defizitausgleiches. Damit wird ein deutlich über dem finanziellen Vorteil der Stadt liegender Ausgleich geschaffen und der ÖPNV in Dingolfing nochmal deutlich gefördert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.07.2020 14:42 Uhr
