Allgemeine Vorschrift zur Umsetzung des Deutschlandtickets
Daten angezeigt aus Sitzung: 31. Sitzung des Stadtrates, 20.07.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 31. Sitzung des Stadtrates | 20.07.2023 | ö | beschliessend | 13 |
Beschluss
Der Umsetzung des Deutschlandtickets durch Erlass einer Allgemeinen Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Musters des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.09.2023 15:29 Uhr