Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 (Goben I) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf


Daten angezeigt aus Sitzung:  45. Sitzung des Stadtrates, 12.09.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 4.1
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben der Fachstellen wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 35 zur Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwände bestehen.

Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn – Schreiben vom 02.07.2019
Regionaler Planungsverband – Schreiben vom 09.07.2019
Energienetze Bayern GmbH & Co. KG – Schreiben vom 23.07.2019
Landratsamt Dingolfing-Landau, Kreisbaumeister – Schreiben vom 23.07.2019
Landratsamt Dingolfing-Landau, Naturschutzbehörde – Schreiben vom 23.07.2019
Staatliches Bauamt Landshut – Schreiben vom 24.07.2019

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben der Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 vom 08.07.2019

Die Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 teilt mit, dass in dem Plangebiet ausschließlich eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist und mit der Umwidmung in ein Gewerbegebiet Einverständnis besteht.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 08.07.2019 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 11.07.2019

Die Deutsche Bahn AG teilt mit Schreiben vom 11.07.2019 mit, dass gegen die vorgelegte Bauleitplanung keine Bedenken bestehen.
Ferner werden infrastrukturelle und immobilienrelevante Belange sowie Hinweise für Bauten nahe der Bahn vorgetragen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 11.07.2019 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 18.07.2019

Die Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz teilt mit, dass von Seiten der Handwerkskammer keine Planungen beabsichtigt bzw. Maßnahmen eingeleitet werden, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein könnten.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 18.07.2019 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben der IHK Niederbayern vom 25.07.2019

Die IHK Niederbayern teilt mit, dass von Seiten der Kammer keine Planungen beabsichtigt bzw. Maßnahmen eingeleitet werden, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein könnten.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der IHK Niederbayern vom 25.07.2019 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Abteilung Bauamt, vom 23.07.2019

Mit Schreiben vom 23.07.2019 weist das Bauamt des Landratsamtes darauf hin, dass lt. Nr. 3.4 Satz 2 der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung das bestehende Einkaufszentrum bereits abgebrochen ist. Im Bebauungsplan wird das Einkaufszentrum noch als Bestand dargestellt. Es wird um Berichtigung gebeten, mit dem planlichen Hinweis Nr. 16.5 „Gebäude, zum Abbruch vorgesehen“.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Bauamtes des Landratsamtes vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen.
Die Anregungen werden beachtet.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz, vom 08.07.2019

Von der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes bestehen zur Umplanung keine Bedenken, wenn folgende Formulierungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes übernommen werden:

Für alle vorgesehenen Nutzungen ist im Rahmen eines schalltechnischen Gutachtens nachzuweisen, dass die von den entsprechenden Vorhaben ausgehenden Lärmemissionen die nach TA-Lärm an den umliegenden Immissionsorten anzusetzenden Richtwerte je nach Gebietseinstufung Tag und Nacht um mind. 10 dB(A) unterschreiten. Bei einer detaillierten Erfassung der Vorbelastung können die TA-Lärm Richtwerte als Obergrenze angesetzt werden.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen.
Die Anregungen werden im nachfolgenden Verfahren beachtet.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 23.07.2019

Der Kreisbrandrat weist darauf hin, dass eine Zufahrtsmöglichkeit zu allen Gebäuden für Feuerwehrfahrzeuge und den Rettungsdienst gesichert sein müssen. Die „Richtlinien für die Feuerwehr“ sind einzuhalten.
Die Löschwasserversorgung ist sicherzustellen. Die Löschwassermenge muss über einen Zeitraum von 2 Stunden mit einem Entnahmedruck von mindestens 1,5 bar zur Verfügung stehen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 31.07.2019

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH teilt mit, dass sich im Planungsbereich Telekommunikationsanlagen des Unternehmens befinden. Bei objektkonkreten Bauvorhaben im Plangebiet wird eine Stellungnahme mit entsprechender Auskunft über den Leitungsbestand abgegeben.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 04.09.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 31.07.2019 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.10.2019 08:23 Uhr