Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 - 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 für die Stadt Dingolfing

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Daten angezeigt aus Sitzung: 47. Sitzung des Stadtrates, 04.12.2019

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	54. Sitzung des Finanzausschusses	03.12.2019	ö	beratend	2
Stadtrat	47. Sitzung des Stadtrates	04.12.2019	ö	beschliessend	3

Beschluss

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 - 2023.

2. Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende

Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit

festgesetzt:

Er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 137.433.600 EUR

und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 44.405.000 EUR

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt

festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 250 v. H.

b) für die Grundstücke (B) 250 v. H.

2. Gewerbesteuer 300 v. H.

§ 5

Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan

werden nicht beansprucht.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.02.2020 13:18 Uhr