Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

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Daten angezeigt aus Sitzung:  47. Sitzung des Stadtrates, 04.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö beratend 3
Stadtrat 47. Sitzung des Stadtrates 04.12.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2019 – 2023.

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

       § 1 Haushaltsvolumen
           Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird im Erfolgsplan
in den Erträgen auf                        8.667.000 EUR
und in den Aufwendungen auf                8.716.000 EUR
und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf je 187.000 EUR festgesetzt.

       § 2 Kredite
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

       § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

       § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden  
           nicht beansprucht.

       § 5 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.02.2020 13:18 Uhr
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