Bericht über die Möglichkeiten der gewerblichen Tonnenreinigung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 25.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 25.01.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Hintergrund
Im vergangenen Jahr erreichten die Abfallberatung verstärkt Anfragen zur professionellen Reinigung der Komposttonnen insbesondere von Hausverwaltungen, vereinzelt auch von einzelnen Hausbesitzern. Gerade Hausmeister von Mehrfamilienhäusern haben oft keine praktikable Möglichkeit, die Tonnen richtig zu reinigen, eine Entsorgung des Waschwassers in die Kanalisation oder über den Gully ist nicht erlaubt. Dies hat zur Folge, dass einige Hausverwaltungen die Komposttonnen nicht mehr reinigen lassen und die getrennte Sammlung von Bioabfällen damit an Akzeptanz beim Bürger verliert. Verschiedentlich wurde deshalb vorgeschlagen, über die Stadt eine Tonnenreinigung zu organisieren, wie das verschiedene Gemeinden (z.B. Haar) anbieten. 

Ablauf einer professionellen Tonnenreinigung
Am Leerungstag werden die frisch geleerten Komposttonnen durch die Reinigungsfirma mit Hilfe eines Spezialfahrzeuges ausgewaschen. Dabei wird das Reinigungswasser in einem geschlossenen Kreislauf geführt und teilweise durch eine Filteranlage rückgewonnenen. Manche Firmen verwenden Kaltwasser, andere Heißwasser (ca. 60 °C). Es erfolgt keine Desinfektion. Die Häufigkeit der Reinigung kann vereinbart werden. Sinnvoll erscheinen zwei oder drei Reinigungen zwischen April und Oktober.

Gründe für eine professionelle Tonnenreinigung
Prinzipiell ist es aus folgenden Gründen wünschenswert, die Komposttonnen durch eine Firma reinigen zu lassen:
  • Akzeptanz der Komposttonne durch bessere Hygiene steigt (weniger Maden, weniger Schimmel, weniger Keime, weniger Geruch) bessere Mülltrennung, weniger Restmüll
  • Einsparung von Trinkwasser durch effektivere Reinigung
  • Organische Reste sowie Spülwasser landen nicht im öffentlichen Gully, wo sie mehrfach Probleme bereiten können: 
    • Verunreinigung des Regenwasserkanals, ggf. Ableitung in die Vorfluter/RÜBs
    • Anlocken von Ungeziefer, z.B. Ratten
    • Verschmutzung und Verstopfung der Entwässerungseinrichtungen

Eine Einleitung des Spülwassers in den Kanal ist gemäß § 15 Absatz (2) Punkt 7. der Entwässerungsatzung der Stadt Ebersberg unzulässig: vgl. §15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen
„(1) In die Entwässerungseinrichtung dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die […] den Betrieb der Entwässerungseinrichtung erschweren, behindern oder beeinträchtigen […].
(2) Dieses Verbot gilt insbesondere für […]
7.feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten“

Bedarfserhebung bei den Hausverwaltungen
Aus den genannten Gründen wurde im Sommer 2021 eine Bedarfsabfrage bei den in Ebersberg tätigen Hausverwaltungen durchgeführt. Die Rücklaufquote betrug 50 %, davon zeigten 54 % Interesse an einer Tonnenreinigung durch eine Firma.

Mögliche Umsetzung:
Denkbar sind drei Varianten, die verschiedene Vor- und Nachteile hätten:

Variante A: Pauschale Reinigung aller Tonnen (gebührenfinanziert)
Es werden pauschal alle Komposttonnen z.B. 2 x pro Jahr gereinigt. Die Stadt vergibt einen entsprechenden Auftrag an den Dienstleister. Die Reinigung wird in der Satzung verankert und über die Müllgebühren pauschal umgelegt.

Variante B: Optionales Angebot der Tonnenreinigung (Anmeldung, Abrechnung mit Bescheid)
Die Stadt bietet eine Wahlmöglichkeit an. Wer eine Reinigung seiner Tonne zu den vorgegebenen Terminen (z.B. 2-mal /Jahr) wünscht, meldet dies mit seiner Tonne beim Steueramt an. Die Abrechnung erfolgt über den Gebührenbescheid.
 
Variante C: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Tonnenreinigung/Hinweis auf die Möglichkeit 
Eine Markterkundung im September/Oktober 2021 hat ergeben, dass min. drei Firmen grundsätzlich auch in Ebersberg Tonnenreinigungen durchführen würden. Eine der Firmen ist bereits in Ebersberg für mehrere Hausverwaltungen tätig. Über ein Anschreiben werden alle Hausverwaltungen darüber informiert, welche Möglichkeiten es hier gibt ohne eine Empfehlung auszusprechen. Die Hausverwaltungen entscheiden über die Auftragserteilung und rechnen selbst ab. 
Über Stadtmagazin und Presse werden darüber hinaus alle Bürger über die Abwasserproblematik bei der Tonnenreinigung und die Alternativen dazu informiert. 

Vorschlag der Verwaltung:

Aufgrund des zu erwartenden hohen Verwaltungsaufwandes und möglicher Konflikte mit der Umsatzsteuerpflicht bei Variante A und B, empfiehlt die Verwaltung, die Variante C umzusetzen.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, „Variante C“ umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.01.2022 15:47 Uhr