Seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wurde ein neues Modellpojekt mit dem Titel „LANDSTADT BAYERN“ aufgelegt. Das Sachgebiet Städtebauförderung der Regierung von Oberbayern hat der Verwaltung in einem Telefonat nahegelegt, dass die Stadt sich hierfür bewerben soll.
Gefördert werden sollen Modellvorhaben der Stadtentwicklung von innerörtlichen Arealen bzw. Brach- oder Konversionsflächen, die einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen. Das Modellvorhaben bietet die Gelegenheit, mutig Visionen für ein neues Viertel zu entwickeln. Dabei sollen zukunftsweisende Ideen und Konzepte mit mindestens 5 Planungsteams unter intensiver Begleitung der Öffentlichkeit verwirklicht werden wie z. B. digitale Angebote, innovative Mobilitätskonzepte, gemeinschaftliche Wohnformen oder interessante Kulturprojekte.
Das Verfahren wird unterstützt durch eine fachliche Beratung und wissenschaftliche Begleitung durch ein Expertengremium. Die Bezuschussung der Planungsverfahren für modellhafte Ansätze im Städtebau beträgt bis zu 80% der förderfähigen Gesamtkosten. Es besteht die Möglichkeit eines organisierten Erfahrungsaustausches innerhalb des Netzwerks LANDSTADT BAYERN.
Bewerbungsschluss ist der 08.04.2022, der Projektstart ist für die Jahresmitte 2022 vorgesehen. Die Bewertung und Prämierung der Konzepte sind für das 3. Quartal 2023 vorgesehen.
Für eine Bewerbung sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Bewerbungsformular (Projekt-Steckbrief) mit wesentlichen Angaben zur Stadt und zum Planungsgebiet
- Schriftliche Interessenbekundung mit Motivation und Projektbeschreibung
- Erläuterungen zur Projektidee mit Darstellung der Zielvision und innovativen Ansätzen sowie des Zusammenspiels der verschiedenen fachlichen Bereiche
- Grobkonzept zur Einbindung der Öffentlichkeit, Organisation und zeitliche Parameter
- Grobe Kostenschätzung
- Ein Grundsatzbeschluss des Stadt- bzw. Gemeinderates; hier dürfte wohl zunächst ein TA-Beschluss ausreichen.
Aus Sicht der Verwaltung würde sich die städtebauliche Entwicklung im Bereich der Kolpingstraße / Ringstraße einerseits für dieses Projekt eignen.
Andererseits kann die städtebauliche Entwicklung auch ohne Einsatz von öffentlichen Fördergeldern umgesetzt werden, da zwischen Stadt und Investor entsprechende städtebauliche Vereinbarungen gem. § 11 BauGB geschlossen werden können, in denen neben baulichen und erschließungstechnischen Fragen auch die Kostentragung geregelt werden. Der Investor trägt die Kosten in Regel zu 100%.
Der Technische Ausschuss ist daher gehalten, eine Entscheidung zu treffen, ob eine Bewerbung abgegeben werden soll, da die im Projektaufruf angesprochenen Punkte in vielen Dingen die Überlegung des TA zur Entwicklung des Gebietes entsprechen. Es bestünde somit die Chance neue und moderne Planungsansätze zu verwirklichen.
In einer telefonischen Abstimmung vom 25.03.2022 mit dem Grundstückseigentümer, trug dieser vor, die Sache sehr kritisch zu sehen, da durch den langen Projektlauf ein erheblicher Zeitverlust zu befürchten ist. Übrigen wird auf die beiliegenden Unterlagen zum Projektaufruf hingewiesen.
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