Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 26.04.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 26.04.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bis 20.04.2022 sind folgende überplanmäßige Ausgaben aufgelaufen, über die der Ausschuss FWD gemäß §10 Ziff. 1 b) zu entscheiden hat:

HHST.
Bezeichnung
HHAns.
HHRest
Gesamt
verfügt
überplan 
Beschrieb
060.500
Rathaus, Gebäudeunterh.
65.000
0
65.000
90.835
30.000
Höhere Ausgaben für Marienpl. 4 u. LED-Beleuchtg.; Kompensation Deckungskreis 5
060.934
Erwerb immat. Vermögen
10.000
0
10.000
20.629
10.800
1.900 € Erw. Rathaus-Service-Portal, ged.d. höhere Zuwendung
8.900 € Erwerb Software Firewall, irrt. im Verw.HH eingeplant
560.950M500
Waldsportpark, Neubau
3,5 Mio.
0
3,5 Mio.
3,65Mio.
300.000
Mehrkosten durch gestiegene Baukosten und zügigere Fertigstellung als geplant.
610.655M501
Bebauungsplan Augrund Süd
10.000
0
10.000
136.475
130.000
Honorare Mehrfachbeauftragung aus 2021 waren bei Mittelanmeldung nicht 
berücksichtigt; Gegenfinanzierung DK 5
700.950
Entwässerung - allg. investive Baumaßn.
30.000
80.000
110.000
107.317
27.000
Bisherige Ausgaben aus nachgeholter Abrechnung Maßnahmen 2021, mitunter auch 
höher als kalkuliert
700.950M561
Entwässerung - neue Kanalhausanschlüsse
120.000
105.000
225.000
209.905
110.000
Bisherige Ausgaben aus nachgeholter Abrechnung Maßnahmen 2021, mitunter auch 
höher als kalkuliert
815.950
Wasservers.: allg. investive Baumaßnahmen
301.000
233.000
534.000
281.972
49.000
Bisherige Ausgaben aus nachgeholter Abrechnung Maßnahmen 2021, mitunter auch 
höher als kalkuliert
815.950M561
Wasservers.: Neue Wasserhausanschlüsse
134.500
82.000
216.500
108.653
26.000
Bisherige Ausgaben aus nachgeholter Abrechnung Maßnahmen 2021, mitunter auch 
höher als kalkuliert
xxx.540+643
Strom und Heizkosten über alle Aufgaben
778.000
0
778.000
688.407
107.400
weitere Erhöhung aufgrund Monatsabrechnung diverser Großverbraucher erwartet
Deckung über DK 5
Summe:        790.200

In vorstehenden Positionen zum Kanal- Wasserleitungsbau wurden Arbeiten aus dem ganzen Jahr 2021 teilweise erst heuer in Rechnung gestellt (nachfolgend unter „bisher angeordnet“). Diese Beträge wurden bei der Mittelanforderung nicht mit angemeldet, da mit einer Abrechnung noch in 2021 gerechnet wurde. Zwar wurden übrige Mittel in 2021 als Haushaltsreste übertragen, jedoch reichten diese dazu nicht aus, so dass sich die dargestellten überplanmäßigen Ausgaben ergeben.

Außerdem wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans übersehen, dass bei einem Kredit die Zinsbindung ausläuft und eine Prolongation bzw. Umschuldung zu buchen ist. Hier sind bei Haushaltstelle 910.978 UK06 durch den Stadtrat 1.128.700 € als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch den Neukredit in gleicher Höhe. Die Umschuldung berührt die Kreditermächtigung nicht, da es sich um keine Neuaufnahme handelt.

Diskussionsverlauf

Herr Gibis gibt auf Nachfrage zur letzten Bündelausschreibung Strom und zum jetzigen Vertrag mit Eberwerk Stellung und Bürgermeister Proske berichtet auf Nachfrage über den Sachstand zur geplanten zweiten Wasserleitung im Forst und seine Kenntnis über den dortigen Grundwasserspiegel.

Beschluss

Der Ausschuss FWD genehmigt die vorstehenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insg. 790.200 € und empfiehlt dem Stadtrat die Genehmigung der vorstehenden überplanmäßigen Ausgabe zur Umschuldung eines Kredits in Höhe von 1.128.700 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
bei Abwesenheit von SR Hilger

Datenstand vom 29.04.2022 10:36 Uhr
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