Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 27.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.06.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Herr Gibis trägt folgende neue überplanmäßige Ausgaben vor:

HHSt. 462.700 – Zuschüsse zu Familienbildungsmaßnahmen
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss hat am 17.05.2022 dem Kreisbildungswerk einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 25.000 € genehmigt. Auf der Haushaltstelle 462.700 sind nur 15.000,00 € im Haushalt angesetzt. Überplanmäßige Ausgabe somit: 10.000,00 €, Deckung über Deckungskreis 5.

HHSt. 881.932 – Erwerb unbebauter Grundstücke
Haushaltsansatz: 1.000.000,00 €
Für die vom Stadtrat genehmigten Grundstückskäufe fallen samt Nebenkosten ca. 30.000 € überplanmäßige Ausgaben an. Gegenfinanzierung durch entsprechende Mittelsperre bei HHSt. 360.932 (Erwerb von Ausgleichsflächen).

Energiekosten (Strom, Gas) – Gruppierung 540, 541 und 634 in allen Unterabschnitten des Verwaltungshaushalts
Haushaltsansatz gesamt: 778.000,00 €, bisher angeordnet: 797.436,76 €
Erwartete Ausgaben bis Jahresende, insbesondere durch Monatsabrechnungen: 1.003.000,00 €, überplanmäßige Ausgaben: 225.000,00 €, bisher genehmigt vom FWD 107.400,00 €.

Informell:
Genehmigte überplanmäßige Ausgaben gesamt: 639.250,00 € (inkl. etwaiger Kompensation), davon Verwaltungshaushalt: 370.100,00 € (davon 339.200 € durch Deckungskreis 4 und 5 gedeckt), davon Vermögenshaushalt: 269.150,00 €.

Diskussionsverlauf

Vor allem zu den steigenden Energiekosten entfaltet sich eine Aussprache zu weiteren Einsparmöglichkeiten der Stadt. Stadträtin Schmidberger gibt die Frage zu Protokoll, ob die Stadt in der Lage sein wird, rund 20 % an Wärmeverbrauch einzusparen, um Kosten zu verringern und eine Vorbildfunktion auszuüben. Sie bittet, darüber in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

Beschluss

Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Digitales genehmigt die vorstehenden überplanmäßigen Ausgaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.06.2022 12:30 Uhr