Gemeindegebietsänderung Stadt Ebersberg und Markt Kirchseeon
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 18.07.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Zufahrt von der Osterseeoner Straße nach Pötting liegt im nördlichen Bereich auf einer Länge von ca. 275 m auf dem Kirchseeoner Gemeindegebiet, der Rest dann auf Ebersberger Flur. Hinsichtlich des Straßenunterhalts gab es in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Auffassungen über den Standard.
Um diesen Zustand für die Zukunft zu bereinigen, wird vorgeschlagen, die Gemeindegebietsgrenze von Flurnr. 2181, Gmkg. Ebersberg westlich nach Flurnr. 1077, Gmkg. Kirchseeon zu verschieben. Hierdurch würde die Straße nach Pötting dem Gemeindegebiet und dem Unterhalt der Stadt Ebersberg zugeschlagen werden.
Es ist mit dem Markt Kirchseeon vereinbart worden, dass die Stadt Ebersberg das betreffende Teilstück der Straße im Zuge des Gemeindegebietsänderungsverfahrens auf Kosten des Marktes mit einer neuen Asphaltschicht versieht.
Der Marktgemeinderat hat dem Verfahren in seiner Sitzung am 24.04.2017 einstimmig zugestimmt und den entsprechenden Antrag auf Gemeindegebietsänderung schon beim Landratsamt eingereicht. Ebenso ist die Kostenübernahme für die Asphaltierung zugesichert.
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat der Gebietsänderung in seiner Sitzung am 04.07.2017 einstimmig zugestimmt.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Gemeindegebietsänderung im Bereich Pötting zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Durchführung des entsprechenden Verfahrens.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.08.2019 09:21 Uhr
