4.FNP-Änderung Kiesabbau Rinding II;
a) Vorstellung der Planung
b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 12.12.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
StR Schechner ist gem. Art. 49 Abs. 1 GO i. V. m. § 28 Abs. 2 GeschO von der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.
In der Sache wird auf den Aufstellungsbeschluss vom 18.07.2017 (TOP 7, öffentlich) Bezug genommen.
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München legt den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Begründung in der Fassung vom 12.12.2017 vor (siehe Anlage).
Die Vorgaben aus der letzten Sitzung sind im vorliegenden Planentwurf enthalten. In Ziffer 9 der Begründung liegt ein Zahlendreher vor. Die Abbausohle befindet sich auf Höhe von 547,7 m ü. NN.
Die vertraglichen Regelungen zum Straßenunterhalt werden parallel zum Verfahren erarbeitet und dem Technischen Ausschuss zu gegebener Zeit vorgelegt.
Diskussionsverlauf
StR Mühlfenzl verwies auf seine bisherigen ablehnenden Stellungnahmen und stimmte der vorliegenden Planung nicht zu.
Beschluss
Der Technische Ausschuss hat Kenntnis vom Entwurf der 4. Flächennutzungsplanänderung „Rinding II – Erweiterung der Kiesabbaufläche“ in der Fassung vom 12.12.2017.
Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Entwurf zu billigen und die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2
Datenstand vom 26.07.2019 10:01 Uhr
