Widmung des Geh- und Radweges auf der Südseite des Baugebietes Zum Söll als beschränkt-öffentlicher Weg mit der Beschränkung "nur Fußgänger und Radfahrer" sowie die Verlängerung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 53 - "Weg am Grafinger Platz"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 10.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die im Bebauungsplan Nr. 152 – „Moosstefflfeld III“ festgesetzte Verlängerung des vorhandenen beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 53 „Weg am Grafinger Platz“ an der Südseite des Baugebietes Zum Söll ist hergestellt und vermessen. Das Wegegrundstück mit der FlNr. 628/30, Gmkg. Ebersberg ist im Eigentum der Stadt.
Die Widmungsvoraussetzungen nach Art. 6 BayStrWG sind erfüllt.
Entsprechend den Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 152 wird der Weg als beschränkt-öffentlicher Weg gem. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG mit der Widmungsbeschränkung „nur Fußgänger und Radfahrer“ gewidmet.
Der zu widmende Weg hat eine Länge von 41 m und liegt zwischen der Westgrenze des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 53, FlNr. 626/5 und der Ostgrenze des Grundstücks FlNr. 628 der Gmkg. Ebersberg.
Straßenbaulastträger ist gem. Art. 54a Abs. 1 BayStrWG die Stadt Ebersberg.
Die Bezeichnung des bestehenden Weges Nr. 53 „Weg am Grafinger Platz“ ist im Bestandsverzeichnis mehrfach vergeben. Das sollte vermieden werden, um Verwechslungen auszuschließen. Empfohlen wird daher die Änderung der Bezeichnung in „Weg zum Söll“.
Das neu gewidmete Teilstück auf FlNr. 628/30, Gmkg. Ebersberg, erhält als Verlängerung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 53 die gleiche Bezeichnung.
Beschluss
Der Technische Ausschuss stimmt der Widmung des Geh- und Radweges südlich des Baugebietes Zum Söll auf der FlNr. 628/30, Gmkg. Ebersberg, als beschränkt-öffentlicher Weg gem. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG mit der Widmungsbeschränkung „nur Fußgänger und Radfahrer“ zu.
Der Technische Ausschuss stimmt der Änderung der Bezeichnung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 53 „Weg am Grafinger Platz“ in „Weg zum Söll“ zu. Das neu gewidmete Teilstück auf FlNr. 628/30, Gmkg. Ebersberg, erhält als Verlängerung dieses Weges die gleiche Bezeichnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Dokumente
Lageplan_Umbenennung Weg Nr. 53 in Weg zum Söll (.pdf)
Luftbild Lageplan_Widmung neu_südl. Zum Söll (.pdf)
Datenstand vom 20.01.2023 09:24 Uhr
