Widmung des Wohnweges 4 westlich der Karwendelstraße, Grundstück FlNr. 1799/29, Gmkg. Ebersberg, zum Eigentümerweg mit Beschränkung "nur Fußgänger und Radfahrer ausgenommen Kfz-Anliegerverkehr"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 10.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit den Eigentümern des Weges FlNr. 1799/29, Gmkg. Ebersberg, wurde bezüglich der Übernahme der Kanal- und Wasserleitungen am 17.06.2021 ein Vergleichsvertrag geschlossen, in dem sie der Widmung zum Eigentümerweg gem. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG zustimmten.
Die Widmungsvoraussetzungen nach Art. 6 BayStrWG sind damit gegeben.
Der Weg erhält die Bezeichnung „Wohnweg 4 westlich der Karwendelstraße“.
Die Widmung wird beschränkt auf Fußgänger und Radfahrer, ausgenommen Kfz-Anliegerverkehr zu den Grundstücken FlNr. 1799/17 – 1799/20, 1799/44, 1799/45 der Gmkg. Ebersberg, sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeuge.
Der Weg beginnt am Abzweig von der Ortsstraße Nr. 631 – Verbindungsweg von der Breitensteinstraße zur Karwendelstraße (FlNr. 1799/13, Gmgk. Ebersberg) und endet an der Ostgrenze des Grundstücks FlNr. 1799/17, Gmkg. Ebersberg.
Die Länge des Weges beträgt 25 m, Straßenbaulastträger sind gem. Art. 55 Abs. 1 BayStrWG die jeweiligen Eigentümer des Weges.
Die Anordnung von Verkehrszeichen ist nicht erforderlich.
Beschluss
Der Technische Ausschuss stimmt der Widmung des 25 m langen Weges auf der FlNr. 1799/29, Gmkg. Ebersberg, als Eigentümerweg gem. Art. 53 Abs. 3 BayStrWG mit der Widmungsbeschränkung „nur Fußgänger, Radfahrer und Anliegerverkehr zu den Grundstücken FlNr. 1799/17 – 1799/20, 1799/44, 1799/45 der Gmkg. Ebersberg, sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeuge“ zu.
Der Weg erhält die Bezeichnung „Wohnweg 4 westlich der Karwendelstraße“, die Straßenbaulast obliegt nach Art. 55 Abs. 1 BayStrWG den jeweiligen Eigentümern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
StR Gressierer war während der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.
Dokumente
Lageplan Wohnwege 1, 3, 4 Karwendelstraße (.pdf)
Luftbild Lageplan_Wohnwege Karwendelstraße (.pdf)
Datenstand vom 20.01.2023 09:24 Uhr