Widmung des Wohnweges 4 westlich der Karwendelstraße, Grundstück FlNr. 1799/29, Gmkg. Ebersberg, zum Eigentümerweg mit Beschränkung "nur Fußgänger und Radfahrer ausgenommen Kfz-Anliegerverkehr"


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 10.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 10.01.2023 ö beschließend 16

Sachverhalt

Mit den Eigentümern des Weges FlNr. 1799/29, Gmkg. Ebersberg, wurde bezüglich der Übernahme der Kanal- und Wasserleitungen am 17.06.2021 ein Vergleichsvertrag geschlossen, in dem sie der Widmung zum Eigentümerweg gem. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG zustimmten.

Die Widmungsvoraussetzungen nach Art. 6 BayStrWG sind damit gegeben. 

Der Weg erhält die Bezeichnung „Wohnweg 4 westlich der Karwendelstraße“.

Die Widmung wird beschränkt auf Fußgänger und Radfahrer, ausgenommen Kfz-Anliegerverkehr zu den Grundstücken FlNr. 1799/17 – 1799/20, 1799/44, 1799/45 der Gmkg. Ebersberg, sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeuge. 

Der Weg beginnt am Abzweig von der Ortsstraße Nr. 631 – Verbindungsweg von der Breitensteinstraße zur Karwendelstraße (FlNr. 1799/13, Gmgk. Ebersberg) und endet an der Ostgrenze des Grundstücks FlNr. 1799/17, Gmkg. Ebersberg. 

Die Länge des Weges beträgt 25 m, Straßenbaulastträger sind gem. Art. 55 Abs. 1 BayStrWG die jeweiligen Eigentümer des Weges. 

Die Anordnung von Verkehrszeichen ist nicht erforderlich.

Beschluss

Der Technische Ausschuss stimmt der Widmung des 25 m langen Weges auf der FlNr. 1799/29, Gmkg. Ebersberg, als Eigentümerweg gem. Art. 53 Abs. 3 BayStrWG mit der Widmungsbeschränkung „nur Fußgänger, Radfahrer und Anliegerverkehr zu den Grundstücken FlNr. 1799/17 – 1799/20, 1799/44, 1799/45 der Gmkg. Ebersberg, sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeuge“ zu. 
Der Weg erhält die Bezeichnung „Wohnweg 4 westlich der Karwendelstraße“, die Straßenbaulast obliegt nach Art. 55 Abs. 1 BayStrWG den jeweiligen Eigentümern. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
StR Gressierer war während der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

Dokumente
Lageplan Wohnwege 1, 3, 4 Karwendelstraße (.pdf)
Luftbild Lageplan_Wohnwege Karwendelstraße (.pdf)

Datenstand vom 20.01.2023 09:24 Uhr