Der Tagesordnungspunkt wurde eingehend und streckenweise kontrovers beraten.
StRin Behounek hob die Dringlichkeit der Maßnahme hervor, stellte aber fest, dass die Fahrradabstellmöglichkeiten zu wenig sind. Sie müssten lt. Haushaltsbefragung aus dem Mobilitätskonzept 5-fach höher sein.
Auf dem Dach muss eine PV-Anlage installiert werden. Die Mauer entlang der von-Scala-Straße soll durch eine Hecke ersetzt werden. Bei der Begrünung an der Haggenmillerstraße wurde nichts insektenfreundliches gepflanzt und die Vorbildwirkung nicht beachtet.
StR Otter hatte keinen Zweifel an der Erforderlichkeit der Maßnahme. Er verlangte, die Gebäudemasse nach Norden zu verschieben und die Abstandsflächen evtl. über einen Bebauungsplan zu regeln. Die Bürger nehmen den Straßenraum wahr, der hier besser gelöst werden kann und keine gute Ortsgestaltung darstellt.
StR Hilger begrüßte die Errichtung der Tiefgarage und forderte ein klares Bekenntnis zur PV-Anlage, da der Träger der Einrichtung schließlich der Landkreis sei.
StR Münch stellte seine Zustimmung in Aussicht. Der limitierende Faktor für die Klinik sei das Personal. Die Diskussion über Personalwohnungen wird seit Jahren geführt. Aus dem Rettungsdienst und der Feuerwehr ist bekannt, dass Patienten aus Gründen der Personalmangels oft weit entfernt verlegt werden müssen. Die verstrichene Zeit merkt man nun. Mit dem Personalwohnbau kann man diesem Problem entgegenwirken. Er erkundigte sich hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Konstruktionsweise.
StR Riedl stellte fest, dass die Stadt nicht für eine defizitäre Klinik- und Personalplanung verantwortlich ist. Er kritisierte die hohe Baumasse und vermisste oberirdische Stellplätze für Besucher. Der Parkplatzbedarf für 3- und 4-Zimmerwohnungen ist nicht mit dem Schlüssel 1,0/WE abzubilden. Einzug, Mieterwechsel und Anlieferungen seien aufgrund fehlender Flächen nicht abwickelbar. Die Mauer entlang der Straße ist nicht akzeptabel.
Das Gebäude sei innerhalb der Wohnbebauung nicht zumutbar; bestimmte Ämter dürften sich das erlauben, während ein Privater das nicht könnte.
StR Friedrichs war der Ansicht, dass ein Abrücken Richtung Norden möglich sein muss. Notfalls müssten Abstriche bei den Stellplätzen gemacht werden. Wichtig sei, das Personal für die Klinik zu halten. Die Art der Bauweise wurde begrüßt, auf die Wärmeversorgung soll geachtet werden. Die Fahrradstellplätze müssen überdacht und zugänglicher sein.
StR Otter fand die Planung sehr wirtschaftlich. Um das Gebäude nach Norden zu verschieben könnte eine Abweichung von Abstandsflächen bis zur Regelung nach BayBO (0,4H) geprüft werden. Die Planungen waren seit August 2022 bekannt; er bedauerte, dass hierüber bislang nicht gesprochen wurde.
Erster Bürgermeister fasste die Historie der Entwicklung zusammen. Der Stadt wurden nahezu alle 6 Monate neue Ideen vorgelegt. Auf Drängen der Stadt wurde beginnend mit dem Stellplatznachweis ein Gesamtkonzept entwickelt. Die vorliegende Planung ist ein Bestandteil davon. Die Stadtratsmitglieder wurden über die Planungen laufend informiert; dass keine Beteiligung stattfand, stimme so nicht. Nach seiner Auffassung ist der Verkehr bei diesem Vorhaben kein Thema. Der Arbeitsplatz liegt unmittelbar auf der anderen Straßenseite; die Einkaufsmöglichkeiten befinden sich in ca. 300 m Entfernung. Der Stellplatzschlüssel von 1,0 wurde vom Stadtrat auch für die Entwicklung an der Münchener Straße beschlossen; die vorliegende Situation ist somit vergleichbar. Er wies daraufhin, dass im Bauteil 3 die Tiefgarage regelmäßig zu einem Drittel leer steht. Es gibt Überlegungen der Klinik, die Tiefgarage dort in den Hallenbadbereich hinein zu erweitern. Mit dem zusätzlichen Angebot der Parkhausaufstockung wird eine Entzerrung erwartet.
Herr Gangkofer (Vertreter der Kreisklinik) erläuterte, dass die Abstandsflächen den Gebäudekörper bestimmt hätten. Die TG-Abfahrt im Norden bot sich daher an. Er sah allerdings eine Möglichkeit das Gebäude um ca. 3m nach Norden zu verschieben. Die Abfahrt im Westen müsste dann durch eine Ampelanlage ertüchtigt werden. Ein Bebauungsplanverfahren sei aus Zeitgründen nicht erwünscht. Die Mauer entlang der Straße war zum Abfangen des Höhenverlaufs der Straße erforderlich.
Herr Beslmüller (Vorstand WBE) sicherte die Errichtung einer PV-Anlage zu.
StR Schechner forderte Aufstellmöglichkeiten für Paketdienste, schließlich werden hier 58 Wohneinheiten geplant, bei denen mit häufiger Anlieferung zu rechnen ist. Es sei respektlos gegenüber den Lieferdiensten, hier keine angemessenen Aufstellflächen zur Verfügung zu stellen.
Herr Gangkofer wird auf der Ostseite Stellflächen einplanen.
Erster Bürgermeister fasst die Diskussion zusammen und unterbreitete dem Ausschuss den Vorschlag, dem Bauvorhaben zuzustimmen, wenn folgende Maßgaben Bestandteil des Beschlusses werden:
- Verschieben des Gebäudes nach Norden; eine etwa erforderliche Abweichung von den Abstandsflächen wird in Aussicht gestellt. Die Tiefgaragenabfahrt wird vom Norden in den Westen verlegt. Die dadurch freiwerdende Fläche dient der Verschiebung des Gebäudes nach Norden.
- Deutliche Erhöhung der Anzahl der oberirdischen Fahrradabstellplätze
- Zwingende Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach
- Abgrenzung der Terrassen an der von-Scala-Straße durch eine Hecke; es darf allenfalls eine Stützmauer errichtet werden.
- Schaffung einer geeigneten Aufstellfläche für Paketdienste und Anlieferungen
