Antrag auf Sondernutzung für einen Parkplatz auf dem Marienplatz
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 28.02.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem beiliegenden Konzept ist der Antrag auf Sondernutzung zu entnehmen, die Idee und der vorgesehene Platz sind ausführlich beschrieben, ebenso die Vorteile der Attraktivitätssteigerung des Marienplatzes.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist kein Grund ersichtlich, die Idee eines Parklets an der beschriebenen Stelle nicht durchführen zu lassen. Von Frau Atzler von der Agendagruppe Natur wird gerade geklärt, wer Empfänger des Bescheids der Genehmigung einer Sondernutzung sein würde. Es muss sich um eine natürliche oder juristische Person handeln.
Die Pflichten der Verkehrssicherheit würden dem Bescheidempfänger auferlegt werden.
Aus dem Antrag ist nicht ersichtlich, ob bei dem Projekt Kosten auf die Stadt Ebersberg zukommen würden, sicher ist aber der Verzicht auf die Einnahme von Parkgebühren. Die Summe ist schwer zu schätzen, könnte sich aber auf rund 500 bis 600 € pro Jahr belaufen.
Möglicherweise könnte die Unterstützung des Bauhofes beim Aufbau im Mai und ggfs. beim Abbau vor dem Winter benötigt werden.
Ein weiterer Beitrag der Stadt könnte der Verzicht auf die Bescheidgebühr sein (80 € pro Jahr).
Diskussionsverlauf
Das Projekt findet allgemeine Zustimmung unter den Ausschussmitgliedern, Uneinigkeit herrscht über den Ort der angedachten Realisierung. Die Mehrheit findet den vorgesehenen Platz sehr gut, um den Marienplatz attraktiver zu machen. Letztlich fehle in diesem Teil des Platzes ein schöner Aufenthaltsort. Einige Stadträte würden das Projekt aber gern im Umkreis der Mariensäule realisiert sehen, um nicht einen Parkplatz dafür hergeben zu müssen. Außerdem sei gerade dort viel Verkehr.
Da es sich nicht um ein fest eingebautes Element handelt, sollte es zunächst am vorgesehenen Platz probiert werden. Kosten sollen der Stadt nicht entstehen, der Bauhof soll nur beim Auf- und Abbau behilflich sein.
Eine der Initiatoren von der Agendagruppe Natur, Frau Heidi Atzler, bekommt die Gelegenheit, noch einmal die Beweggründe für das Projekt zu beschreiben und technische Fragen zu beantworten.
Antrag:
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales stimmt der Idee eines Parklets im Sinne der Konzeptbeschreibung zu, allerdings soll die Realisierung an der Mariensäule stattfinden. Die entsprechende Genehmigung erfolgt gebührenfrei.
4 Ja : 7 Nein
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales stimmt der Idee eines Parklets gemäß Konzeptbeschreibung zu. Die entsprechende Genehmigung erfolgt gebührenfrei.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4
Dokumente
Konzept_Parklet_V3 (.pdf)
Datenstand vom 06.03.2023 09:50 Uhr
