In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 05.04.2022 wurde die Vorplanung zur technischen Sicherung eines Bahnüberganges in Neuhausen vorgestellt.
Die Variante 1 beinhaltet den Neubau einer BÜ-Sicherungsanlage am derzeit nicht gesicherten BÜ km 10,177. Dabei soll die den BÜ kreuzende Straße in Parallellage nördlich der Bahnstrecke bis an die Straße, die zur Zeit die Bahnstrecke in Bahn-km 10,401 kreuzt, geführt werden und hier an die vorhandene Straße anbinden. Die BÜ in Bahn-km 10,401, 10,526 und 10,731 werden aufgelassen und zurückgebaut. Zwischen dem BÜ km 10,401 und dem Wirtschaftsweg auf Höhe von BÜ km 10,731 wird ein Wirtschaftsweg hergestellt (Anlage 1).
In der Variante 2 wird der vorhandene, nicht technisch gesicherte BÜ km 10,401 durch den Neubau einer BÜ-Sicherungsanlage ersetzt. Die BÜ km 10,177, 10,526 und 10,731 werden aufgelassen und zurückgebaut. Zur Erreichbarkeit der umliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen werden nördlich der Bahnstrecke, ausgehend vom neuen BÜ, Wirtschaftswege in beide Richtungen hergestellt, die an die bereits bestehenden Wirtschaftswege anbinden (Anlage 2).
Durch die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes entstehen für die Kommunen keine Kosten. Bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer Straße in kommunaler Baulast trägt der Bund die Hälfte, die Eisenbahn des Bundes ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten.
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 05.04.2022 wurde die Planung dem Stadtrat erläutert, jedoch noch kein Beschluss zu einer bevorzugten Variante gefasst. Die Planung sollte vorerst in den einzelnen Fraktionen beraten werden. Die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH bittet nun um Mitteilung, welche Variante weiter beplant werden soll.
Die Stadt hat die Anwohner von Neuhausen schriftlich um Stellungnahme der jeweils persönlich bevorzugten Variante gebeten. Am 20.04.2023 fand in der Sache auf Einladung der Stadt nochmals ein Ortstermin statt. Der Sachverhalt wurde durch den Ersten Bürgermeister nochmals ausführlich erläutert. Die Anwesenden wollten sich im Nachgang zur Besprechung, nach interner Abstimmung, gegenüber der Stadt äußern. Im Nachgang zur Besprechung können folgende Bedingungen für eine Zustimmung seitens der betroffenen Grundstückseigentümer und Bewohner festgehalten werden:
- Befristete Zustimmung bis 31.12.2025; bis dahin muss die Maßnahme umgesetzt werden (dies wird aufgrund tel. Nachfrage bei der DB für realistisch gehalten)
- Gesamte Asphaltierung des westlichen Feldweges entlang der Bahnlinie wegen Vermeidung der Staubbelastung für die Ortschaft Neuhausen
Die DB wird nur die ersten 6 m asphaltieren; hier wäre mit der DB noch zu verhandeln; alternativ müsste die Stadt sich hier kostenmäßig beteiligen;
man kam überein, dass eine kostengünstige Spritzasphaltdecke ausreichen würde
- Verkauf der Flächen zu einem angemessenen m²-Preis
die Verkaufsverhandlungen sind ausschließlich mit der DB-AG zu führen; die Stadt ist hier nicht beteiligt
- Die Grünfläche zwischen Bahndamm und Feldeinschleifungen dürfen kein Feuchtbiotop werden;
Oben genannten Fläche muss 2x im Jahr gemäht werden
Dem Pächter müsste rechtzeitig, mindestens ein Jahr im vorher, über einen Baubeginn Bescheid gegeben werden.
Die Forderungen wurden mit E-Mail vom 26.04.2023 der DB AG übermittelt. Bis zum Zeitpunkt der Ladung lag noch keine Rückmeldung vor.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass weitere Entscheidungen im Hinblick auf die Ortsstraßen erst nach einer Variantenfestlegung behandelt werden können.
Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis, eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
