Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 17.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 17.10.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Es liegen folgende überplanmäßige Ausgaben zur Genehmigung vor:

0340.8410 – Steueramt - Erstattung GewSt-Zinsen
Ansatz: 2.500 € / Verfügt 34.730 / überplanmäßig: 37.500
Unvorhersehbare Mehrkosten, gesetzliche Pflicht
Deckung durch VerwHH gesamt / Mehreinn. bei GewSt.

6700.6340 – Straßenbeleuchtung
Ansatz: 35.000 / Verfügt: 73.590 / überplanmäßig: 20.000
Geringerer Verbrauch durch Umrüstung bis Winter 2023 ist noch nicht voll auf Abschlag 2023 durchgeschlagen. Für Rest Anpassung Abschlag beantragt
Kompensation 5700.6340 Strom Hallenbad

0600.9351 - Allg. Verw. -Erwerb neuer Fahrzeuge
Ansatz Null, überplanmäßig: 16.000 €
Ersatz f. def. Caddy, Gebrauchtfahrzeug 2 J. alt
Kompensation durch Versicherungsleistung und Verkauf insg. 7.800, Rest Baumaßnahme 2110.9400 M700

2150.9350M503 - Schule Ebe. – Digitalisierung, Erwerb bewegl. Vermögen
Ansatz 10.000 € / Verfügt 29.378 € / überplanmäßig: 20.000 €
Externe Beratung war umfangreicher und kostenintensiver als geplant
Kompensation durch Mittelsperre 2110.9400M700 (Schule Obdf.)

2151.9350M900 - Schülerbetreuung Baldestr. 19 - Ausstattungsgegenstände
Ansatz 42.300 € / Verfügt 69.140 € / überplanmäßig 27.700 €
Höhere Kosten als geplant
Kompensation durch  Mittelsperre 2110.9400M700 (Schule Obdf.)

2151.9400M900 - Schülerbetreuung Baldestr. 19 - Umbaukosten
Ansatz 330.000 € / Verfügt 409.212 € / überplanmäßig: 85.000 €
Höhere Kosten als geplant
Kompensation durch Mittelsperre 5700.9400 (San. Hallenbad)

5600.9350M500 – Waldsportpark - Neubau Umkleiden - Ausstattung
Ansatz 25.000 / Verfügt 41.541 € / überplanmäßig: 17.000
Mehrkosten nach Ausschreibung 
Kompensation durch Mittelsperre 2110.9400M700 (Schule Obdf.)

6200.9320M701 - Bauland Friedenseiche 8 -Grundstückserwerb
Ansatz 500 € - Verfügt 29.030 € - überplanmäßig: 28.600
Vermessungskosten waren nicht eingeplant
Kompensation durch  Mittelsperre 2110.9400M700 (Schule Obdf.) 

6300.9500M701 – Straßen - Erschließung Friedenseiche 8
Ansatz Null, verfügt 19.275 €, überplanmäßig 19.300 €
Planung Erschließung war nicht in Haushalt eingeplant
Kompensation durch  Mittelsperre 2110.9400M700 (Schule Obdf.)

7002.9500M701 – Kanalbau - Erschließung Friedenseiche 8
Ansatz Null, verfügt 15.776 €, überplanmäßig 15.800 €
Planung Erschließung war nicht in Haushalt eingeplant
Kompensation durch  Mittelsperre 2110.9400M700 (Schule Obdf.)

8152.9500M701 – Wasserleitungsbau - Erschließung Friedenseiche 8
Ansatz Null, verfügt 6.329 €, überplanmäßig 6.400 €
Planung Erschließung war nicht in Haushalt eingeplant
Kompensation durch  Mittelsperre 2110.9400M700 (Schule Obdf.)

Bei den die Kompensation betreffenden Haushaltstellen verbleiben noch genügend freie Mittel zur Bewältigung der in 2023 anstehenden Ausgaben.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Hr. Gibis berichtet und beantwortet Fragen.

Beschluss

Der Ausschuss FWD genehmigt die vorstehenden überplanmäßigen Ausgaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.10.2023 13:22 Uhr