Mögliche Agri-PV-Anlage in Osterseeon
Der Erste Bürgermeister berichtet dem Ausschuss von dem heutigen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Bayerischen Staatsgütern im Bereich Pötting.
Die Bayerischen Staatsgüter haben im Bereich nordwestlich von Pötting eine Fläche von ca. 18 ha zur Anpachtung für die Errichtung einer eine Argi-PV-Anlage mit ca. 10 ha angeboten. Das Angebotsverfahren läuft lt. Ausschreibung noch bis 25.10.2023. Der Kreis der möglichen Bieter beschränkt sich laut Ausschreibungstext auf Bürgerenergie-Gesellschaften, Bürgerenergie-Genossenschaften oder Gemeinde- (Stadt-)werke, die Vertragslaufzeit soll 20 Jahre betragen. Die Flächen befinden sich zum Teil auf dem Gebiet des Marktes Kirchseeon und zum Teil auf dem Gebiet der Stadt Ebersberg.
Bei dem heutigen Termin wurde seitens des Vertreters des Freistaats erläutert, dass es einen Ministerratsbeschluss vom 17.05.2022 umzusetzen gilt, wonach der Freistaat insgesamt 60 ha Fläche für solche Anlagen zur Verfügung stellen muss. Die baurechtliche und technischen Klärung, ob eine Anlage errichtet werden kann, obliegt dem Investor.
Herr 1. Bürgermeister Paeplow teilte mit, dass der Markt Kirchseeon grundsätzlich Interesse an einer solchen Anlage habe, eine abschließende Entscheidung jedoch noch nicht getroffen sei.
Die Stadt Ebersberg verwies auf ihr vom Stadtrat beschlossenes Standortkonzept „Freiflächen-PV-Anlagen“ hin. Danach ist diese Fläche aufgrund der Lage im Regionalen Grünzug Nr. 14 eine Restriktionsfläche (vgl. Ziff. 5.1.7 des Standortkonzeptes). Diese Flächen würden nur dann einer näheren Prüfung unterzogen, wenn keinerlei andere Flächen zur Verfügung stünden. Die Restriktionsflächen können somit in der Regel nicht herangezogen werden. Vielmehr bedarf es hierzu einer Einzelfallentscheidung im Stadtrat (Flächennutzungsplanänderung!)
Aus technischer Sicht (Stand 04.03.2021) wäre ein Anschluss an die in der Nähe verlaufende Mittelspannungsleitung denkbar. Die Frage wäre in einem gesonderten Bauleitplanverfahren durch den Investor neu zu prüfen.
In diesem Zusammenhang sollte überlegt werden, ob die Stadt sich selbst engagieren und eigene Mittel in das Projekt einsetzen möchte. Laut Mitteilung des Vertreters der Staatsgüter wäre dies bis zu einem Anteil von 24,9 % (Sperrminorität) möglich. Ob ein Engagement der Stadt haushaltsrechtlich darstellbar ist, wäre in Zusammenarbeit mit der Kämmerei zu prüfen. Der Vorteil des eigenen Eintritts wäre, dass die Anlage Strom für die Region erzeugen würde. Im Falle einer Anpachtung eines Stadtwerks außerhalb des Landkreises wären die Flächen für regionale Stromerzeugung verloren. Seitens der Verwaltung werden diesbezüglich Abstimmungsgespräche zwischen dem Eberwerk und dem Markt Kirchseeon angeregt.
Aufgrund der kurzen Angebotszeit bat der 1. Bürgermeister des Marktes Kirchseeon, die Angebotsfrist möglichst bis Jahresende zu verlängern. Die Staatsgüter sagten eine Verlängerung der Angebotsfrist zu.
Turnhalle Floßmannstraße Sachstandsbericht zur Sanierung Dach:
Substrat, Kiesfangleisten und Drain Schicht ist beräumt. In Teilbereichen wurde die Abdichtungsbahn aufgeschnitten. Hier wurde festgestellt, dass eine Durchfeuchtung und Durchwurzelung der Dämmung vorhanden ist. Bei einer Stelle wurde eine Öffnung bis zur Brettstapeldecke erstellt, hier ist keine Durchfeuchtung feststellbar. Zum Wochenende wird die Abdichtungsbahn und Dämmung demontiert, so dass die Brettstapeldecke sichtbar wir. Termine zur Begutachtung wurden mitgeteilt, voraussichtlich am 26.10.2023. Sollte hier festgestellt werden, dass die Schädigung des Holzes gering ist kann die Turnhalle wieder in Betrieb gehen.
