Information aus der Initiative ,,Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" vom 27.11.2023:
Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten am 24. November 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung– die Abstimmung darüber wurde im Plenum abgesetzt. Die StVO-Novelle kann daher vorerst nicht in Kraft treten.
Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln.
Ziel der geplanten Änderungen war es, bei behördlichen Anordnungen neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen zu können. Inhalt der Änderung war u. a. die Anordnung von Tempo 30 auf überörtlichen Straßen zum Zwecke des Klima- und Umweltschutzes. Die Sache liegt nun beim Vermittlungsausschuss. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit wieder berichten.
Ersatzpflanzung für eine Baum in der Altstadtpassage:
In der Sache wird auf die Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2023 sowie des Ferienausschusses vom 22.08.2023 Bezug genommen.
Wie bereits in den genannten Sitzungen erläutert und nach nochmaliger Untersuchung in den Bereich, ist aus fachlicher Sicht eine Baumpflanzung nicht möglich, ohne den Baum regelmäßig zu erneuern. Im Boden bildet sich starke Staunässe die für jeden Baum ein Problem darstellt. In diesem Bereich befindet sich vermutlich eine bauliche Barriere (Fundament o.ä.) im Boden. Um dort einen Baum zu etablieren wäre umfangreiche und kostenträchtige Tiefbaumaßnahmen notwendig, die nicht im Verhältnis stehen.
Am 28.11.2023 fand ein Ortstermin mit Vertretern des Landkreises, der Stadt (Abfall/Umwelt, Stadtgärtnerei, Bauamt) statt um einen möglichen Alternativstandort im Nahbereich des bisherigen Baumstandorts zu besprechen. Als Alternative bietet sich demnach der Bereich der terrassenartig angelegten Pflanzfläche gegenüber dem Landratsamt an. Der Baum würde dann insbesondere zur Mittagszeit die Altstadtpassage beschatten, was angesichts der Hitzeentwicklung einen sinnvollen Nutzen und eine zusätzliche Ergänzung darstellen würde. Ein Baum an dieser Stelle würde auch eine optische Aufwertung dieses Bereich bringen. Vorstellbar wäre sogar, dass der Bereich unter dem Baum als Aufenthaltsfläche dienen könnte. Gerade in den Gesprächen mit dem 8er-Rat wurden immer wieder Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten ohne Konsumzwang gewünscht.
Nach Vorschlag der Stadtgärtnerei käme als Baumsorte eine Gleditsia (Lederhülsenbaum) oder ein sog. Schnurbaum (Sophora japonica) in Frage. Beide Bauarten kommen mit kiesigem Boden gut zurecht und sind für die Auswirkungen des Klimawandels zukunftsfähig (Hitze und trockenresistent) . Gerade die Blüten des Schnurbaums werden von Bienen gerne besucht.
Die Pflanzung würde, sofern die Haushaltsmittel genehmigt werden, im Frühjahr 2024 durchgeführt.
Bebauungsplan Nr. 220 – Candid-Huber-Straße
Der Bebauungsplan ist seit 27.11.2023 in Kraft getreten und damit rechtswirksam.
Die Verwaltung teilte mit, dass heute 110.000,- € an Fördermittel für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung eingegangen sind.
