Sachverhalt

1. Stadtrat Brilmayer erkundigt sich nach dem weiteren Procedere hin zu einem genehmigungspflichtigen Haushalt und kündigt an, dass seitens der CSU/FDP-Fraktion keine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf abgegeben wird. Die Fraktion wendet sich aber gegen Steuererhöhungen und gegen das Streichen von freiwilligen Leistungen. Es werden strukturelle Änderungen und eine kritische Betrachtung des Stellenplans gefordert. Zudem sollte auch mit dem Landratsamt das Gespräch im Konsens mit der Kreisumlage gesucht werden. Stadtrat Peis bemängelt den Zeitplan und das Vorgehen zum Haushalt 2024. Er gibt für die Fraktion ProEBE bekannt, dass ebenfalls keine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf abgegeben wird. Vielmehr sollte die Verwaltung machbare Sparvorschläge machen. Auch er spricht sich gegen die Streichung freiwilliger Leistungen aus. Es wird sich geeinigt, das Thema zunächst weiter nichtöffentlich zu behandeln.